Ausgabe vom 01. Februar 2023
13/2023   Saarländisches OLG: Daten der ANOM-App des FBI (Beschluss vom 30.12.2022, 4 HEs 35/22)
 Die mittels der ANOM-App des FBI erhobenen Daten unterliegen keinem Beweisverwertungsverbot.
14/2023   VGH Baden-Württemberg: Schriftformerfordernis im Aufenthaltsrecht (Urteil vom 07.12.2022, 11 S 148/22)
 Die Einhaltung der in § 68 Abs. 2 Satz 1 AufenthG vorgeschriebenen Schriftform ist unter Zugrundelegung des § 126 Abs. 1 BGB zu beurteilen und erfordert danach die eigenhändige Namensunterschrift oder ein notariell beglaubigtes Handzeichen oder eine andere durch § 126 BGB zugelassene Form. Soweit empfangsbedürftige Willenserklärungen einem Formerfordernis unterliegen, müssen diese Erklärungen nicht nur formgerecht erstellt werden, sondern auch in der vorgeschriebenen Form dem Empfänger zugehen. Die Vorlage eines nicht eigenhändig unterschriebenen Ausdrucks vermag das Schriftformerfordernis des § 68 Abs. 2 Satz 1 AufenthG i. V. mit § 126 Abs. 1 BGB nicht zu wahren. Der Grundsatz von Treu und Glauben i. S. des § 242 BGB ist auch im öffentlichen Recht anwendbar (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 05.03.1998 - 4 B 3.98 - juris Rn. 4). Grundsätzlich darf jeder Beteiligte eines Rechtsgeschäfts geltend machen, die für das Rechtsgeschäft vorgeschriebene Schriftform sei nicht eingehalten (vgl. BGH, Urteil vom 25.11.2015 - XII ZR 114/14 - juris Rn. 25). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz setzt voraus, dass über den Vertrauensschutz hinaus schwerwiegende Gründe für eine unzulässige Rechtsausübung bestehen und die Berufung auf die Formungültigkeit ein untragbares Ergebnis zur Folge hätte.
15/2023   AG Frankfurt a.M.: Wiedergabe von Musik im Gastraum eines Pizza-Lieferdienstes (Urteil vom 09.12.2022, 32 C 1565/22)
 Eine "Mehrzahl" von Personen im Sinne des § 15 Abs. 3 UrhG ist erreicht, wenn sich die Musikwiedergabe an "recht viele Personen" oder "ziemlich viele Personen" richtet, bei denen es sich nicht um einen abgegrenzten Kreis von untereinander persönlich verbundenen Personen handeln darf. Eine Anzahl von ca. 10 Kunden, die den Gastraum an einem Tag besuchen, reicht hierfür nicht aus.
16/2023   AG Hamburg-Wandsbek: Gerichtsstand, Rechtswahl und Widerrufsrecht bei Online-Kauf in der Schweiz (Versäumnisurteil vom 06.10.2022, 714 C 146/21)
 Ein Verbraucher kann gemäß Art. 15 Abs. 1a, 16 LugÜ gegen einen Beklagten aus der Schweiz Klage am eigenen Wohnsitz erheben. Eine entgegenstehende Gerichtsstandsvereinbarung in AGB des Beklagten steht dem nicht entgegen, wenn die Voraussetzungen von Art. 17 LugÜ nicht erfüllt sind. Die Vereinbarung der Geltung von Schweizer Recht in den AGB des Beklagten ist gegenüber einem Verbraucher unwirksam. Vielmehr bestimmt sich das anzuwendende Recht nach Art. 46b EGBGB. Der Kläger war vorliegend zu einem Widerruf des Vertrages berechtigt, da die "Rückgabebelehrung" des Beklagten nicht den Voraussetzungen an eine Erfüllung der Informationspflichten aus Art. 246a § 4 EGBGB entsprach, mit der Folge, dass die Widerrufsfrist 12 Monate und 14 Tage betrug.
 
Ausgabe vom 24. Januar 2023
9/2023   BGH: Unverzüglichkeit der Glaubhaftmachung (§ 130d Satz 2 ZPO) (Beschluss vom 15.12.2022, III ZB 18/22)
 Zur Unverzüglichkeit der Glaubhaftmachung bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit im Sinne von § 130d Satz 2 und 3 ZPO.
10/2023   BGH: Wirksamkeit von Zustellungen nach dem NetzDG (Beschluss vom 10.11.2022, I ZB 10/22)
 Für die Frage, ob Zustellungen an den gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 NetzDG benannten Zustellungsbevollmächtigten nach § 5 Abs. 1 Satz 2 NetzDG bewirkt werden können, kommt es maßgeblich darauf an, aus welchem Grund vom Anbieter des sozialen Netzwerks die Löschung von Inhalten begehrt wird beziehungsweise aus welchem Grund der Anbieter des sozialen Netzwerks Inhalte gelöscht und/oder Accounts gesperrt hat. Voraussetzung für eine Anwendbarkeit von § 5 Abs. 1 Satz 2 NetzDG ist jeweils eine Anknüpfung an rechtswidrige Inhalte im Sinne des § 1 Abs. 3 NetzDG. Der Gläubiger genügt seiner Darlegungslast zur Wirksamkeit einer Zustellung gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 NetzDG, wenn er in der Begründung seines Antrags oder seiner Klage auf Wiederherstellung des entfernten oder gesperrten Inhalts ausreichende Anhaltspunkte dafür darlegt, dass es aus der Sicht eines verständigen Dritten angesichts des konkret entfernten Beitrags sowie der hierauf bezogenen Löschungs- und Sperrmitteilung jedenfalls ernsthaft in Betracht kommt, dass der streitgegenständliche Inhalt von dem Anbieter des sozialen Netzwerks in der Annahme der Verbreitung rechtswidriger Inhalte gelöscht und/oder der Account aus diesem Grund gesperrt worden ist. Der Netzwerkanbieter trägt dann die sekundäre Darlegungslast für seine Behauptung, eine die Zuständigkeit des Zustellungsbevollmächtigten auslösende Annahme der Verbreitung rechtswidriger Inhalte im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 NetzDG sei nicht Gegenstand des Verfahrens.
11/2023   VG Schwerin: Einlegung der Erinnerung nach RVG § 11 Abs. 3 S. 2 mittels Online-Fax (Beschluss vom 28.12.2022, 4 B 1158/20 SN)
 Eine Erinnerung mittels fristgerecht eingegangenem Online-Fax des Erinnerungsführers erfüllt trotz fehlender eigenhändiger Unterschrift die Anforderungen an eine schriftliche Einlegung des Rechtsbehelfs nach RVG § 11 Abs 3 S 2 in Verbindung mit VwGO § 165 S 2, § 151 S 1 und 2 VwGO, wenn aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen zur Einbringung in den Rechtsverkehr festgestellt werden kann.
12/2023   AG Aschersleben: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung (Beschluss vom 02.01.2023, 6 OWi 301/22)
 Nach Einlegung eines an sich formunwirksamen Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid per einfacher E-Mail ist dem Betroffenen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn die im Bescheid enthaltene Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig war.
 
Ausgabe vom 17. Januar 2023
5/2023   BAG: Initiativrecht des Betriebsrats - elektronische Zeiterfassung (Beschluss vom 13.09.2022, 1 ABR 22/21)
 Arbeitgeber sind nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu erfassen, für die der Gesetzgeber nicht auf der Grundlage von Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG eine von den Vorgaben in Art. 3, 5 und 6 Buchst. b dieser Richtlinie abweichende Regelung getroffen hat. Dem Betriebsrat steht kein - über einen Einigungsstellenspruch durchsetzbares - Initiativrecht zur Einführung eines elektronischen Systems zu, mit dem die tägliche Arbeitszeit solcher Arbeitnehmer erfasst werden soll.
6/2023   BFH: Zeitpunkt des Eingangs eines über beA übermittelten Schriftsatzes (Beschluss vom 25.05.2022, X B 158/21)
 Der von einem Rechtsanwalt über das besondere Anwaltspostfach (beA) gemäß § 52d, § 52a Abs. 1, 2 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO in elektronischer Form übermittelte Schriftsatz --vorliegend die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde-- geht dann bei Gericht ein, wenn er auf dem für das Gericht eingerichteten Server im Netzwerk für das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach gespeichert ist (vgl. § 52a Abs. 5 Satz 1 FGO; Anschluss an BGH-Entscheidung vom 11.05.2021 - VIII ZB 9/20, NJW 2021, 2201, Rz 18).