Ausgabe vom 20. September 2022
132/2022   Wolfgang Kuntz: Rechtsprechungsübersicht zu e-Justice und e-Government 2021/2022 (Teil 1)
 Der erste Teil der Rechtsprechungsübersicht befasst sich vor allem mit Fragen der Form der Einreichung von (elektronischen) Dokumenten bei Gericht. Dabei geht es auch um die Frage der Ersatzeinreichung bei Unmöglichkeit der Einreichung als elektronisches Dokument aus technischen Gründen, die in der Rechtsprechung im Berichtszeitraum breiten Raum einnimmt.
133/2022   BAG: Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht bei führender Papierakte (Beschluss vom 01.08.2022, 2 AZB 6/22)
 Bei führender Papierakte ist ein elektronisch eingereichtes Dokument auch schon i.S.v. § 46c Abs. 2 Satz 1 ArbGG a.F. zur Bearbeitung durch das Gericht geeignet gewesen, wenn es druckbar war und gemäß § 298 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur Papierakte genommen wurde.
134/2022   OVG Mecklenburg-Vorpommern: Widerspruchsschreiben in Gestalt einer PDF-Datei (Beschluss vom 14.06.2022, 1 M 43/22 OVG)
 Die Übersendung eines nicht qualifiziert signierten Widerspruchsschreibens in Gestalt einer PDF-Datei, die an eine einfache E-Mail angehängt ist, wahrt weder die Schriftform noch die elektronische Form nach § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 3a Abs. 2 VwVfG M-V.
135/2022   VG Frankfurt a.M.: Kein Unterlassungsanspruch wegen Übermittlung personenbezogener Daten (Beschluss vom 29.08.2022, 5 L 1623/22.F)
 Gegenwärtig genügt beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle der Sicherheitsstandard bei der Übermittlung personenbezogener Daten im Bereich des elektronischen Kriegswaffenbuchs den Anforderungen. Ob eine Unterlassungsverpflichtung nach § 167 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 890 ZPO im Wege der Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250 000 Euro (und, für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu sechs Monaten) oder über § 172 VwGO mit einem Zwangsgeld von bis zu 10 000 Euro zu vollstrecken wäre, bleibt offen.
 
Ausgabe vom 13. September 2022
128/2022   Stephan Weth, Stephanie Vogelgesang, Jochen Krüger: Strukturierter Parteivortrag - einmal anders gedacht
 Um den strukturierten Parteivortrag im Zivilprozessrecht wird heftig gestritten. Für die einen scheint er das Heilmittel für einen guten Zivilprozess der Zukunft, für andere das reinste Teufelswerk zu sein. Eine von den Präsidenten der Oberlandesgerichte eingesetzte Arbeitsgruppe hat sich in dem von ihr vorgelegten Diskussionspapier zur Modernisierung des Zivilprozesses für den strukturierten Parteivortrag ausgesprochen und gefordert, dass der Parteivortrag unter den Bedingungen elektronischer Aktenführung in einem gemeinsamen elektronischen Dokument (Basisdokument) abgebildet wird. Dass - wie in dem Diskussionspapier - revolutionäre Ansätze beschrieben werden, ist an sich nichts Ungewöhnliches im wissenschaftlichen Diskurs. Das Problem hier scheint allerdings zu sein, dass die Betonung eines revolutionären Ansatzes die damit verbundenen dogmatischen Fragen nur verdunkelt und im Übrigen wesentliche Sachzusammenhänge verkennt. Dies soll in dem Beitrag näher begründet werden.
129/2022   KG Berlin: Fahrunsicheres Führen eines E-Scooters (Beschluss vom 31.05.2022, 3 Ss 13/22, (3) 121 Ss 40/22 (13/22))
 Der für Führer von Kraftfahrzeugen anerkannte so genannte Beweisgrenzwert, ab dem die alkoholbedingte Fahrunsicherheit unwiderleglich ("absolut") besteht, gilt auch für Fahrer von Elektrokleinstfahrzeugen, namentlich für Nutzer von E-Scootern. Bei einem Regelfall kann die sonst erforderliche Gesamtabwägung der für oder gegen die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen sprechenden Umstände unterbleiben, und die tatrichterliche Prüfung kann sich darauf beschränken, ob ausnahmsweise besondere Umstände vorliegen, die der Katalogtat die Indizwirkung nehmen könnten. Auch gegen einen alkoholbedingt fahrunsicheren Fahrer eines E-Scooters können die Maßregeln nach §§ 69, 69a StGB angeordnet werden.
130/2022   VG Hamburg: Falsche Abbildungen in einem Schulwegroutenplaner (Beschluss vom 16.08.2022, 5 E 3244/22)
 Die Antragsgegnerin ist gemäß Art. 3 Abs. 1 GG lediglich ausnahmsweise verpflichtet, die Berechnung des Schulwegroutenplaners unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse zu korrigieren, wenn die verwendeten Geodaten die örtlichen Gegebenheiten falsch abbilden oder der Schulweg durch einen anderen Programmfehler falsch berechnet wird (anknüpfend an OVG Hamburg, Beschl. v. 9.8.2019, 1 Bs 177/19, juris Rn. 21 ff.). Der Schulwegroutenplaner verwendet für das Schulwegrouting verschiedene Objektartengruppen aus dem Amtlichen Topographisch-Kartographischen Informationssystem (ATKIS) wie unter anderem die Objektart AX_Straßenachse und AX_PfadWegSteig. Diese können gewidmet sein oder auch nicht gewidmet sein. Objekte der AX_PfadWegSteig werden nur erfasst, wenn sie länger als 250m sind oder wichtige topologische Verbindungen nach kartographischen Gesichtspunkten darstellen. Die Art der Wege wäre "Wege in Grünflächen" und teilweise gleichzeitig "Waldwirtschaftswege". Im Einzelfall wäre der Schulweg eines nicht verfahrensbeteiligten anderen Kindes bei Meidung eines Waldstücks zwar länger als nach dem Schulwegroutenplaner, aber im Ergebnis immer noch deutlich kürzer als der Schulweg des antragstellenden Kindes.
131/2022   VG Göttingen: Namensänderung wegen seelischer Belastung aufgrund der Namensidentität mit einem Sprachassistenten (Urteil vom 21.06.2022, 4 A 79/21)
 Eine seelische Belastung aufgrund der Namensidentität mit einem bekannten Sprachassistenten kann im Einzelfall ein wichtiger Grund i.S.d. § 3 Abs. 1 NamÄndG darstellen und eine Namensänderung rechtfertigen.
 
Ausgabe vom 07. September 2022
124/2022   BGH: Prüfungspflicht bei Wahrung der Berufungsbegründungsfrist (Beschluss vom 13.07.2022, VII ZB 29/21)
 Das Berufungsgericht hat gemäß § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO von Amts wegen zu prüfen, ob die Frist zur Begründung der Berufung gewahrt worden ist. Erst nach Ausschöpfung aller erschließbaren Erkenntnisse gehen etwa noch vorhandene Zweifel zu Lasten des Rechtsmittelführers (Anschluss an BGH, Beschluss vom 14. Februar 2017 - XI ZR 283/16, juris).
125/2022   BGH: Ausgangskontrolle eines fristwahrend per beA übersandten Schriftsatzes (Beschluss vom 24.05.2022, XI ZB 18/21)
 Zu den organisatorischen Maßnahmen für eine wirksame Ausgangskontrolle eines fristwahrend aus dem beA übersandten Schriftsatzes gehört auch die Anweisung gegenüber der eingesetzten Rechtsanwaltsfachangestellten, stets auch das Vorliegen einer vollständigen Eingangsbestätigung des Gerichts zu überprüfen. Das Fehlen einer derartigen Anweisung begründet ein für die Fristversäumung ursächliches Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten der Klägerin, welches diese sich gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss.