Ausgabe vom 28. Juni 2022
96/2022   OLG Hamm: Qualifizierte elektronische Signatur (Beschluss vom 27.05.2022, 5 RVs 53/22)
 32a Abs. 3 StPO enthält für ein Dokument, das schriftlich abzufassen, zu unterschreiben oder zu unterzeichnen ist, zwei mögliche Wege der Übermittlung im elektronischen Rechtsverkehr bereit: Ein Weg - der hier nicht vorliegt - ist die Übermittlung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person. Der andere Weg ist die (einfache) Signatur der verantwortenden Person bei gleichzeitiger Einreichung auf einem sicheren Übermittlungsweg. Für die einfache Signatur reicht die Namenswiedergabe des Verfassers am Ende des Textes.
97/2022   OVG Nordrhein-Westfalen: Elektronische Dokumentübermittlung (Beschluss vom 31.05.2022, 19 B 459/22)
 Eine Fremdversendung eines elektronischen Dokuments aus dem besonderen elektronischen Behördenpostfach (beBPo) einer anderen Behörde verfehlt die gesetz- und verordnungsrechtlichen Voraussetzungen einer Einreichung auf einem sicheren Übermittlungsweg nach § 55a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 VwGO (wie OVG NRW, Beschluss vom 27. April 2022 19 B 2003/21 , juris, Rn. 8 ff.). Eine erneute Schulbesuchsaufforderung kann je nach den Umständen des Einzelfalls als wiederholende Verfügung ohne eigenständigen Regelungsgehalt im Sinn des § 35 Satz 1 VwVfG NRW zu qualifizieren sein (wie OVG NRW, Beschluss vom 29. November 2021 - 19 B 1492/21 und 19 E 925/21 -, juris, Rn. 14).
98/2022   VG Stuttgart: Anspruch auf Verlinkung auf einer kommunalen Webseite (Urteil vom 21.04.2022, 7 K 3169/21)
 Die Webseite einer Gemeinde kann insoweit eine öffentliche Einrichtung darstellen, als sie von der Gemeinde für die suchbare Eintragung von Adressen der verschiedensten Vereinigungen sowie Gruppen mit Ansässigkeit in der Gemeinde geöffnet wird. Eine Begrenzung des Widmungszwecks einer öffentlichen Einrichtung, wonach unter anderem Organisationen, Vereinen und Gruppierungen, die nach Sicht der Gemeinde antisemitische oder antiisraelische Meinungen oder Geisteshaltungen vertreten, generell der Zugang zur öffentlichen Einrichtung verwehrt wird, ist nicht zulässig, weil sie gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit verstößt (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 20.1.2022 - 8 C 35.20 -).
99/2022   AG Essen: Einfache Signatur der verantwortenden Person (Beschluss vom 24.05.2022, 163 IK 66/22)
 Auch der durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigter des Schuldners eingereichte Eigenantrag unterliegt dem Formerfordernis gemäß §§ 4 InsO, 130d, 130a ZPO. Wird ein elektronisches Dokument nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen, so bedarf es neben der Übermittlung auf einem sicherem Übertragungsweges auch einer einfachen Signatur der verantwortenden Person. Eine solche Signatur erfordert zumindest die Wiedergabe des Namens der zu verantwortenden Person am Ende des Textes. Eine Übersendung aus dem elektronischen Anwaltspostfach des Bevollmächtigten genügt dafür nicht.
 
Ausgabe vom 22. Juni 2022
91/2022   Redaktion JurPC: "Qualität Künstlicher Intelligenz: Bewertung, Sicherung, Anwendungsbeispiele" - Tagung am 07.07.2022 in Marburg
 Die Redaktion weist auf eine Veranstaltung zur Qualität Künstlicher Intelligenz hin, die am 07.07.2022 in Marburg stattfindet.
92/2022   OLG Frankfurt a.M.: Irreführung durch bezahlte Kundenrezensionen auf Verkaufsplattform (Urteil vom 09.06.2022, 6 U 232/21)
 Fließen in das Gesamtbewertungsergebnis für Produkte, die auf einer Verkaufsplattform angeboten werden, auch Rezensionen ein, für die an den Rezensenten ein - wenn auch geringes - Entgelt gezahlt wird, und es wird die Berücksichtigung dieser bezahlten Rezensionen nicht kenntlich gemacht, handelt es sich um einen Fall der unlauteren getarnten Werbung.
93/2022   OLG Koblenz: Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO (Urteil vom 18.05.2022, 5 U 2141/21)
 Der immaterielle Schadensersatzanspruch nach Art 82 DSGVO bestimmt sich der Höhe nach unter Berücksichtigung seiner Funktion zum Ausgleich, zur Genugtuung und zur Generalprävention. Die Höhe muss berücksichtigen, dass der Einmeldung von Zahlungsstörungen auch im Verbraucherinteresse liegt, so dass die Verantwortlichen durch die Höhe des immateriellen Schadensersatzes nicht gänzlich davon abgehalten werden dürfen, Einmeldungen vorzunehmen.
94/2022   Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht: Eintragung eines aufgehobenen Insolvenzverfahrens in Datenbanken (Urteil vom 03.06.2022, 17 U 5/22)
 Der Senat hält in Fortführung seiner im Senatsurteil vom 2. Juli 2021 (17 U 15/21) begründeten Auffassung daran fest, dass die Zulässigkeit der Erhebung und Verarbeitung von Daten über ein Insolvenzverfahren aus dem unter www.insolvenzbekanntmachungen.de geführten Insolvenzregister allein anhand des sich aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit f DSGVO ergebenden Maßstabes zu beantworten ist. Die Prüfung, ob eine Datenverarbeitung "zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich" ist, erfordert eine möglichst konkrete Abwägung der berührten Belange des Betroffenen einerseits und des Verantwortlichen oder Dritter andererseits. Je abstrakter ein Abwägungsvorgang ausfällt, desto überragender müssen die Interessen an der Datenverarbeitung ausfallen, um den Eingriff in Grundrechte des Betroffenen zu rechtfertigen. Dies gilt umso mehr, wenn Daten ohne konkreten Anlass und damit gewissermaßen "auf Vorrat" erhoben werden. Die in § 3 Abs. 1 und 2 InsoBekV normierte Löschungsfrist für die Speicherung von Insolvenzbekanntmachungen von sechs Monaten nach Aufhebung oder Einstellung eines Insolvenzverfahrens bzw. Rechtskraft einer Restschuldbefreiung ist auf die nach Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO zu beurteilende Speicherung von Daten durch Wirtschaftsauskunfteien - vorliegend die SCHUFA - weder unmittelbar noch analog anzuwenden (Klarstellung zum Senatsurteil vom 2. Juli 2021). Allerdings ist damit die Anwendung des § 3 InsoBekV als Abwägungsmodell auch im Rahmen der nach Art. 6 Abs. 1 lit f. DSGVO vorzunehmenden Abwägung nicht ausgeschlossen. Insoweit ist auch zu bedenken, dass § 3 InsoBekV seinerseits europäisches Insolvenzrecht konkretisiert. Demgegenüber kommt den "Verhaltensregeln für die Prüf- und Löschungsfristen von personenbezogenen Daten durch die Wirtschaftsauskunfteien vom 25.05.2018" über die Vereinbarung einer abgestimmten Verhaltensweise hinaus kein normativer Gehalt zu Insbesondere lässt sich diesen und auch der bisher bekannten Praxis jedenfalls der Auskunftei SCHUFA nicht entnehmen, dass und ggf. welche Kriterien für hinreichend konkrete Abwägungen existieren und ob Beauskunftungen überhaupt ein hinreichend konkreter Abwägungsvorgang zugrunde liegt.
95/2022   LG Gera: Widerruf eines Studienvertrages mit privater Hochschule (Fernabsatzvertrag) (Urteil vom 17.01.2022, 7 O 550/21)
 Kommt ein Studienvertrag dadurch zustande, dass eine private Hochschule der Bewerberin per E-Mail einen vorunterzeichneten Studienvertrag übersendet und dieser von der Bewerberin unterschrieben zurückgesandt wird, handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag i.S.v. § 312c BGB, wenn die private Hochschule häufig auf diese Weise den Abschluss von Studienverträgen herbeiführt. Hierbei ist es unerheblich, dass die Bewerberin die private Hochschule zuvor persönlich aufgesucht hat, um an einem Auswahlverfahren für Studienbewerber teilzunehmen.
 
Ausgabe vom 14. Juni 2022
87/2022   OLG Zweibrücken: Nutzung der elektronischen Form für ein Ersuchen an das Grundbuchamt (Beschluss vom 25.03.2022, 3 W 19/22)
 Die Nutzung der elektronischen Form für ein Ersuchen an das Grundbuchamt ist in §§ 126 ff. GBO i.V.m. der Landesverordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Rheinland-Pfalz vom 10. Juli 2015 ausschließlich für Notare verpflichtend vorgesehen. Mit der Einführung von § 130d ZPO und § 14b FamFG hat der Bundesgesetzgeber den Wortlaut des § 135 Abs. 1 Nr. 4 GBO nicht angepasst und keine Ausweitung der Nutzungspflicht, beispielsweise für Behörden, normiert.