Ausgabe vom 24. Mai 2023
65/2023   OLG Frankfurt a.M.: Unterlassungsansprüche bei Verstößen gegen die DSGVO (Urteil vom 30.03.2023, 16 U 22/22)
 Dem von einer unzulässigen Datenübermittlung an Dritte Betroffenen steht kein Anspruch auf Unterlassung aus Art. 17 DSGVO zu. Ein Unterlassungsanspruch aus Art. 82 DSGVO ist nur dann gegeben, wenn der Betroffene einen Schaden erlitten hat und entweder die erfolgte Verletzungshandlung noch andauert oder der pflichtwidrig geschaffene Zustand fortdauert. Unterlassungsansprüche nach nationalem Recht, insbesondere ein Anspruch aus den §§1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 2 BGB i.V.m, der verletzten Norm der DSGVO, sind wegen der durch die DSGVO unionsweit abschließend vereinheitlichten Regelung des Datenschutzrechts ausgeschlossen.
66/2023   OLG Frankfurt a.M.: Unterlassung der Verknüpfung mit Autocomplete-Funktion (Urteil vom 20.04.2023, 16 U 10/22)
 Es besteht kein Anspruch eines Unternehmers gegen den Suchmaschinenbetreiber auf Unterlassung der Verknüpfung seines Namens mit dem Begriff "bankrott" über die Autocomplete-Funktion der Suchmaschine.
67/2023   OLG Zweibrücken: Keine Sachverständigenanhörung per Videotechnik (Beschluss vom 14.03.2023, 1 Ws 9/23)
 Bei der Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist es gemäß § 463e Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 3 StPO unzulässig, die mündliche Anhörung des Sachverständigen im Wege der Bild- und Tonübertragung durch Zuschaltung zum Termin über Videokonferenztechnik durchzuführen.
68/2023   LAG Mecklenburg-Vorpommern: Verdachtskündigung wegen fehlerhafter Arbeitszeiterfassung (Urteil vom 28.03.2023, 5 Sa 128/22)
 Der dringende Verdacht einer fehlerhaften Arbeitszeiterfassung kann eine personenbedingte Kündigung rechtfertigen, wenn sich ein Arbeitnehmer aller Wahrscheinlichkeit nach von zu Hause aus im Zeiterfassungssystem eingebucht hat, die Arbeit aber erst später im Dienstgebäude aufnimmt.
 
Ausgabe vom 09. Mai 2023
61/2023   BGH: Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Eingangs eines Fristverlängerungsantrages (Beschluss vom 30.03.2023, III ZB 13/22)
 Zur Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Eingangs eines nicht zu den Gerichtsakten gelangten Fristverlängerungsantrags (hier: Berufungsbegründungsfrist) bei Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs.
62/2023   BFH: Anforderungen an einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Kenntnis des Steuerberaters von der Möglichkeit der Priorisierung der Registrierung ("fast lane") (Beschluss vom 28.04.2023, XI ZB 101/22)
 Steuerberatern steht seit dem 01.01.2023 mit dem besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach (beSt) ein sicherer Übermittlungsweg zur Verfügung, so dass sie in finanzgerichtlichen Verfahren seit diesem Zeitpunkt vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen als elektronische Dokumente übermitteln müssen. Beantragt ein Steuerberater wegen Nichtnutzung des beSt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, muss er darlegen, weshalb er nicht von der Möglichkeit der Priorisierung seiner Registrierung (sog. fast lane) Gebrauch gemacht hat.
63/2023   OVG Sachsen-Anhalt: Ordnungsgemäße Antragstellung auf Informationszugang (Beschluss vom 20.03.2023, 3 L 108/22.Z)
 Zur Frage, welche Angaben zur Identitätsfeststellung des Antragstellers bei einem Antrag auf Informationszugang erforderlich sind. Ein Erfordernis, sich mit einem Antrag auf Informationszugang an die Behördenleitung zu wenden, gibt es nicht. Der Antrag kann auch an einen einzelnen Mitarbeiter der Behörde gerichtet sein. Zur Frage, welche Angaben zum Auffinden der Information für einen Antrag auf Informationszugang erforderlich sind. Voraussetzung einer begründeten Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs ist die (erfolglose) vorherige Ausschöpfung sämtlicher verfahrensrechtlich eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten, sich rechtliches Gehör zu verschaffen.
64/2023   LG Hildesheim: Elektronisch eingereichter Vollstreckungsauftrag (Beschluss vom 09.02.2023, 1 T 46/22)
 Ein Antrag auf Erlass eines Haftbefehls darf nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, der von der Gläubigerin elektronisch eingereichte Vollstreckungsauftrag, der den Vollstreckungstitel gemäß § 7 Satz 2 JBeitrG ersetzt, stelle keine taugliche Vollstreckungsgrundlage dar. Es genügt den Formanforderungen gemäß §§ 6, 7 JBeitrG, 753 Abs. 4 und 5, 130a, 130d ZPO, wenn der Vollstreckungsauftrag über einen sicheren Übermittlungsweg - hier das beBPo - eingereicht wird und mit einem aufgedruckten Dienstsiegel sowie einer einfachen Signatur des jeweiligen Bearbeiters versehen ist.
 
Ausgabe vom 02. Mai 2023
57/2023   OLG Zweibrücken: Streitwert bei Wiederherstellung eines Beitrags auf einer Socialmedia-Plattform (Beschluss vom 27.12.2022, 2 W 14/22)
 Soll im einstweiligen Rechtsschutz der Beitrag eines Nachrichtenportals auf einer Socialmedia-Plattform wiederhergestellt werden, die fast 100.000 "follower" erreichen kann, steht ein Eingriff in die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit von erheblichem Gewicht im Raum, der einen Streitwert von 7.500,00 Euro rechtfertigt (hier: Anspruch auf Wiederherstellung einer Persiflage, die sich mit Fragen des Ukraine-Krieges befasst).
58/2023   LG München I: Unterlassungsansprüche wegen Einbindens von Google-Fonts (Endurteil vom 30.03.2023, 14 O 13063/22)
 Zwar kann die dynamische Einbindung von Google-Fonts gegen die DSGVO verstoßen und die Übertragung der IP-Adresse ohne zwingenden technischen Grund und ohne Einwilligung in die USA an die Fa. Google kann eine Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts darstellen. Es fehlt jedoch in allen Fällen an einer persönlichen Betroffenheit des Beklagten als Voraussetzung einer Verletzung seines informationellen Selbstbestimmungsrechts. Wer Websites gar nicht persönlich aufsucht, sondern über sog. Crawler automatisiert untersuchen lässt, kann persönlich keine Verärgerung oder Verunsicherung über die Übertragung seiner IP-Adresse an die Fa. Google in den USA verspüren und ist damit nicht persönlich betroffen.