VG Gelsenkirchen |
| VwGO § 80 Abs. 5 |
Leitsätze (der Redaktion) |
1. Die Sperrungsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf vom 06.02.2002 ist nicht offensichtlich rechtswidrig. 2. Das mit der Sperrungsverfügung angegriffene Internetangebot stellt einen Mediendienst im Sinne des Mediendienste-Staatsvertrages dar. 3. Die streitgegenständlichen Seiten enthalten bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Prüfung unzulässige Inhalte nach § 12 Abs. 1 MDStV, so dass die Sperrungsverfügung durch § 22 Abs. 2 MDStV gedeckt sein dürfte. 4. Das Interesse an der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Sperrungsverfügung ist geringer zu bewerten als das öffentliche Interesse an einer sofortigen Sperrung der fraglichen Internetseiten. |
| Anmerkung der Redaktion Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. |
Text der Entscheidung im Faksimile-Format für CPC lite (CPC = 53 KB)Text der Entscheidung im Faksimile-Format für Acrobat Reader (PDF = 687 KB) |
| [online seit: 20.01.2003] |
| Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok. |
| Hinweise der Redaktion: Zur Anzeige des Faksimiles im CPC-Format ist der kostenlose Viewer CPC lite von Cartesian Products Inc. erforderlich. Den Viewer mit deutscher Oberfläche finden Sie auf unserer Partnerseite Recht für Deutschland. Bitte beachten Sie die Hinweise zur Installation von CPC lite. Mehr über Faksimiles bei JurPC lesen Sie hier. |
| Zitiervorschlag: Gelsenkirchen, VG, Sperrungsverfügung gegen rechtsextreme Internet-Inhalte - JurPC-Web-Dok. 0036/2003 |
