| - Angesichts dessen, dass ohnehin sehr fragwürdig ist, dass eine Nachfrage per E-Mail (die leicht übersehen wird) gemäß § 329 Abs. 2 S. 2 HGB rechtlich weitreichend negative Folgen für die betroffene Gesellschaft haben können soll (nach der Rechtsprechung des OLG Köln, vgl. OLG Köln, Beschluss vom 11.10.2016, 28 Wx 26/16; OLG Köln, Beschluss vom 30.11.2017, 28 Wx 15/17 (nicht veröffentlicht), wonach ohne nähere bzw. plausible Begründung entgegen LG Bonn, Beschluss vom 26.04.2017, 36 T 537/18, die Nichtbeantwortung einer E-Mail eine unwiderlegbare Fiktion begründe, aufgrund derer ein Ordnungsgeld festgesetzt werden könne, ohne dass dies gegen das verfassungsrechtliche Schuldprinzip verstoße), ist die Voraussetzung der Rechtmäßigkeit der Nachfrage gemäß § 329 Abs. 2 S. 1 HGB dementsprechend kritisch und restriktiv zu prüfen.
- Im Falle, dass die betroffene Gesellschaft mit dem oft genutzten Datev-Programm, dessen Funktionsweise dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers bekannt ist, den Jahresabschluss eingereicht hat und die aus der eingereichten Bilanz ersichtliche Bilanzsumme nur leicht über dem Schwellwert i. H. v. 350.000,00 des § 267a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HGB liegt, besteht kein objektiver Anlass für eine Nachfrage i. S. v. § 329 Abs. 2 S. 1 HGB (weil das Unterschreiten der Kennzahlen gemäß § 267 a Abs. 1 Nr. 2 u. 3 HGB im Datev-Programm abgefragt wird), so dass die Nachfrage rechtswidrig ist und Nichtbeantwortung der E-Mail binnen der gesetzten Frist nicht die Fiktion gemäß § 329 Abs. 2 S. 2 HGB zu Lasten der betroffenen Gesellschaft auslösen kann.
| |
