| Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Prof. Pick bezeichnete den EDV-Gerichtstag als bereits "altehrwürdige Institution" im schnelllebigen Bereich der elektronischen Medien. Die rasante Entwicklung zeige ein Blick auf die Webseite des EDV-Gerichtstages 1995, der mit dem Thema "IT am Juristenarbeitsplatz" den Eindruck vermittelte, "da kommt was auf uns zu". Heute gehe es bereits um den Erfahrungsaustausch über die Technologie im Justizalltag. Anschließend gab er einen kurzen Überblick über die Themen der nächsten Legislaturperiode:
- Das Internet als Schwerpunkt der Politik
Bei 31 Millionen Nutzer in Europa liegt Deutschland mit 20 Millionen international an der Spitze; dies gilt auch für den elektronischen Handel mit 20 Milliarden Euro Umsatz. Das Internet ist also bereits ein gesamtgesellschaftliches Medium. - Die Balance von Freiheit und Sicherheit im Internet
Erforderlich seien auch hier demokratisch begründete, klare rechtliche Regelungen. Auch Kriminalität und Terrorismus hätten das Internet entdeckt. Das Internet sei aber kein rechtsfreier Raum. "On line" sei nicht "off duty". Was offline strafbar ist, müsse auch online strafbar sein. Auch beim Jugendschutz müsse es eine Konvergenz der Medien geben. - Der gute Name im Internet
Er verwies weiter auf die Tatsache, dass inzwischen über 5,7 Millionen de-Domainnamen vergeben worden sind. Es habe spektakuläre Auseinandersetzungen gegeben; insgesamt stecke hier ein erhebliches Konfliktpotential. Unter Hinweis auf das erfolgreich funktionierende Wipo-System der Schiedsentscheidungen bei internationalen Domainstreitigkeiten begrüßte er ausdrücklich die Bestrebungen des EDV-Gerichtstags, eine Schlichtungsstelle für Streitigkeiten über deutsche Domains einzurichten. - Hassfreie Zone im Internet
Politisches Ziel sei weiterhin, Hetze und Hass im Internet einzudämmen, wobei internationale Zusammenarbeit notwendig sei. Er verwies darauf, dass der Europarat seine Beratungen über eine Zusammenarbeit gegen Cybercrime abgeschlossen habe und ein EU-Ratsbeschluss in Vorbereitung sei. - Info-Richtline
Das digitale Zeitalter mit seinen vielen Medien brauche auch zeitgemäße Regeln; diese bringe der Entwurf des neuen Urheberrechts. - Elektronischer Rechtsverkehr bei den Gerichten
Er erinnerte daran, dass die Ministerin noch vor 2 Jahren eine Zeitreise zu diesem Thema vorgetragen habe, während inzwischen der Input zu und Output von den Gerichten auf elektronische Weise gesetzlich geregelt worden sei. Es fehle noch das Zwischenstück, denn die Akte werde noch in Papierform geführt. Um die hier noch bestehenden rechtlichen Hindernisse zu beseitigen, habe das BMJ den Diskussionsentwurf eines Gesetzes über die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs bei den Gerichten (ERVG) erstellt, der die elektronische Akte gleichwertig neben die Papierakte stellen wolle, aber ohne einen Zwang zur elektronischen Kommunikation aufzustellen. Damit werde auch eine Anpassung an die Rechtssysteme der Nachbarländer - wie z.B. Österreich - erreicht. - Elektronische Verkündung
Auch im Gesetzgebungsverfahren werde in Zukunft weitgehend elektronisch gearbeitet; logische Konsequenz sei auch die elektronische Verkündung von Gesetzen. - Bundesgerichte im Internet
Die Bundesgerichte sind inzwischen sämtlich im Internet präsent und informieren elektronisch über ihre Arbeit. - Juristenausbildung
Die Reform der Juristenausbildung biete den Universitäten jetzt die Möglichkeit, der Rechtsinformatik einen größeren Stellenwert zu verschaffen.
Der vollständige Text der Ansprache ist auf der Internet-Seite http://edvgt.jura.uni-sb.de/ nachzulesen. | Abs. 2 |
