Bundesanstalt für Arbeit will Veröffentlichung von Durchführungsanweisungen stoppenJurPC Web-Dok. 142/1999, Abs. 1 – 2 |
| Wie der RWS Verlag(Verlag für Recht, Wirtschaft und Steuern) mitteilt, hat die Bundesanstalt für Arbeit die Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP aufgefordert, die Veröffentlichung von Auszügen der Durchführungsanweisungen zum Forderungseinzug (DA-FE) einzustellen. Begründet wurde dies mit der Verletzung von Urheberrechten an den Durchführungsanweisungen. | JurPC Web-Dok. 142/1999, Abs. 1 |
| Der Verlag vertritt demgegenüber den Standpunkt, daß
Urheberrechte nicht verletzt werden und verweist dazu auf ein
Kurzgutachten von
Heribert Hirte. Der Text der
Durchführungsanweisungender Bundesanstalt für Arbeit zum Insolvenzverfahren wird daher auch auf den
Internet-Seiten des Verlages veröffentlicht. (WK) | Abs. 2 |
| [online seit: 30.07.99] |
| Zitiervorschlag: Titel, JurPC Web-Dok., Abs. |
| Zitiervorschlag: -WK-, Redaktion, Bundesanstalt für Arbeit will Veröffentlichung von Durchführungsanweisungen stoppen - JurPC-Web-Dok. 0142/1999 |
