OLG Frankfurt |
| BGB § 12; MarkenG § 15 Abs. 2 |
Leitsätze (der Redaktion) |
1. Ansprüche aus § 12 BGB kommen gegenüber der Benutzung eines Domain-Namens durch einen Dritten nur in Betracht, soweit die Verwendung des Domain-Namens außerhalb des geschäftlichen Verkehrs in Rede steht. 2. Ein Anspruch aus § 15 Abs. 2 MarkenG ist nicht gegeben, wenn aufgrund des Geschäftsbetriebes für den die Domain "amex.de" registriert ist und dem unter dieser Marke geführten Handel mit Nutzfahrzeugen eine Branchennähe nicht gegeben ist. |
| Anmerkung der Redaktion: Der 6. Zivilsenat des OLG Frankfurt hatte in einer früheren Entscheidung (Urteil vom 08.06.2000 - 6 U 47/00 - cityfloh.de = JurPC Web-Dok. 293/2003) noch die Auffassung vertreten, dass eine Anwendung des § 12 BGB auch bei geschäftlichen Kennzeichen in Betracht kommt. |
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| [online seit: 16.06.2003] |
| Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok. |
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| Zitiervorschlag: Frankfurt, OLG, amex.de - JurPC-Web-Dok. 0171/2003 |
