LG Braunschweig |
| ZPO § 91 a |
Leitsätze (der Redaktion) |
1. Aus der Reservierung und Verwendung des beschreibenden Begriffs "Prüfungsrecht" in einer Internet-Domain folgt grundsätzlich kein Wettbewerbsverstoß. 2. Der Verkehr zieht aus dem Hinweis "Prüfungsrecht" in der Domain nicht notwendigerweise den Schluss, dass das Angebot unter dieser Adresse von einem Rechtsanwalt stammt. 3. Eine Abmahnung (vorliegend: wegen der Verwendung der Domain "www.pruefungsrecht.de") begründet noch keine Sonderrechtsbeziehung, die zu einer Pflicht zur Aufklärung oder einer Pflicht zur Gegenabmahnung führt. |
| Anmerkung der Redaktion Der Rechtsstreit befindet sich derzeit zur Entscheidung über die Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss beim OLG Braunschweig. |
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| [online seit: 22.07.2002] |
| Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok. |
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| Zitiervorschlag: Braunschweig, LG, www.pruefungsrecht.de - JurPC-Web-Dok. 0222/2002 |
