EFTA-Gerichtshof
Urteil vom 27.01.2010

E-4/09

Internet-Website als "dauerhafter Datenträger"

JurPC Web-Dok. 27/2010, Abs. 1 - 81

Leitsätze

I  Sachverhalt und Verfahren

II  Rechtlicher Hintergrund

Informationspflichten
   
1) Der Versicherungsvermittler muss den Versicherungsnehmer vor dem Abschluss 
   des ersten Versicherungsvertrages mindestens über Folgendes informieren:
   
   a) seine Identität und seine Adresse;
   b) die Bezeichnung des Registers, in das er eingetragen ist, sowie die 
      Möglichkeit, Registereintragungen kostenlos im Internet oder 
      gebührenpflichtig durch einen von der Finanzmarktaufsicht erstellten 
      Registerauszug zu überprüfen;
   c) ob er als Makler oder als Agent tätig wird;
   d) die Beschwerdemöglichkeiten betreffend die Versicherungsvermittlung; und
   e) allfällige wirtschaftliche Verflechtungen mit Versicherungsunternehmen.
   
2) Bei Änderung oder Erneuerung des Versicherungsvertrages oder beim 
   Abschluss weiterer Versicherungsverträge sind die Informationen nach 
   Abs. 1 nur dann erneut zu erteilen, wenn sich ihr Inhalt in der 
   Zwischenzeit geändert hat.

Als dauerhafter Datenträger im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Bst. a 
des Gesetzes gilt jedes Medium, das es dem Versicherungsnehmer ermöglicht,
persönlich an ihn gerichtete Informationen so zu speichern, dass diese 
während eines für den Informationszweck angemessenen Zeitraums 
abgerufen werden können, und das die unveränderte Wiedergabe der 
gespeicherten Daten ermöglicht. Dazu gehören insbesondere Disketten, 
CD-Roms, DVDs und die Festplatten von Computern, auf denen elektronische Daten 
gespeichert werden, jedoch nicht eine Internet-Webseite, es sei denn, diese 
Seite entspricht den vorgenannten Kriterien.

Vom Versicherungsvermittler zu erteilende Auskünfte
  
(1) Vor Abschluss jedes ersten Versicherungsvertrags und nötigenfalls bei 
    Änderung oder Erneuerung des Vertrags teilt der Versicherungsver
    mittler dem Kunden zumindest Folgendes mit:
  
    a) seine Namen und seine Anschrift;
    b) in welches Register er eingetragen wurde und auf welche Weise sich die 
       Eintragung überprüfen lässt;
    c) ob er eine direkte oder indirekte Beteiligung von über 10 % 
       an den Stimmrechten oder am Kapital eines bestimmten Versicherungs-
       unternehmens besitzt;
    d) ob ein bestimmtes Versicherungsunternehmen oder das Mutterunternehmen 
       eines bestimmten Versicherungsunternehmens eine direkte oder indirekte 
       Beteiligung von über 10 % an den Stimmrechten oder am Kapital 
       des Versicherungsvermittlers besitzt;
    e) Angaben über die in Artikel 10 genannten Verfahren, die es den 
       Kunden und anderen Betroffenen ermöglichen, Beschwerden über 
       Versicherungsvermittler einzureichen, sowie gegebenenfalls über die 
       in Artikel 11 genannten außergerichtlichen Beschwerde- und 
       Abhilfeverfahren.
   
    ...

(1) Die den Kunden nach Artikel 12 zustehenden Auskünfte sind 
    folgendermaßen zu erteilen:

    a) auf Papier oder auf einem anderen, dem Kunden zur Verfügung 
       stehenden und zugänglichen dauerhaften Datenträger;
    b) in klarer, genauer und für den Kunden verständlicher Form;
    c) in einer Amtssprache des Mitgliedstaats, in dem die Verpflichtung 
       eingegangen wird, oder in jeder anderen von den Parteien vereinbarten 
       Sprache.

2. Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a) dürfen die in 
   Artikel 12 genannten Auskünfte mündlich erteilt werden, 
   wenn der Kunde dies wünscht oder wenn eine Sofortdeckung erforderlich 
   ist. In diesen Fällen werden die Auskünfte dem Kunden gemäß 
   Absatz 1 unmittelbar nach Abschluss des Versicherungsvertrags erteilt.

3. Handelt es sich um einen Telefonverkauf, so entsprechen die vor dem 
   Abschluss dem Kunden erteilten Auskünfte den Gemeinschaftsvorschriften 
   über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher. Ferner 
   werden die Auskünfte dem Kunden gemäß Absatz 1 
   unmittelbar nach Abschluss des Versicherungsvertrags erteilt.

[Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck] 'dauerhafter 
Datenträger' jedes Medium, das es dem Verbraucher ermöglicht, 
persönlich an ihn gerichtete Informationen so zu speichern, dass diese 
während eines für den Informationszweck angemessenen Zeitraums 
abgerufen werden können, und das die unveränderte Wiedergabe der 
gespeicherten Daten ermöglicht.
   
Dazu gehören insbesondere Disketten, CD-Roms, DVDs und die Festplatten 
von Computern, auf denen elektronische Post gespeichert wird, jedoch nicht 
eine Internet-Website, es sei denn, diese Site entspricht den in Absatz 1 
enthaltenen Kriterien.

III  Entscheidung des Gerichtshofs

IV  Kosten