Kammergericht |
BGB § 355 Abs. 2; UWG § 3; PAngV § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, S. 2 |
Leitsätze (der Redaktion) |
1. Die Angabe einer Telefonnummer im Zusammenhang mit der Belehrung über das Rückgaberecht verletzt - anders als bei der Angabe einer Telefonnummer im Zusammenhang mit einer Widerrufsbelehrung - nicht das Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB, wenn aus dem Kontext der Belehrung hervorgeht, dass das Rückgaberecht nur durch die Rücksendung der Ware an eine bestimmte genannte Adresse ausgeübt werden kann. 2. Ein Bagatellverstoß nach § 3 UWG kann vorliegen, wenn ein nicht als marktstark erkennbarer Händler von Elektro-Haushaltsgeräten in einem deutschsprachigen Internet-Auftritt unter der Top-Level Domain de einen Versand nach Europa anbietet, ohne die Kosten entgegen § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PAngV der Höhe nach zu beziffern oder entgegen § 1 Abs. 2 Satz 2 PAngV die Einzelheiten der Berechnung anzugeben (a. A. OLG Hamm, Beschluss vom 28.03.2007, 4 W 19/07). |
Text der Entscheidung im Faksimile-Format für CPC lite (CPC = 12 KB)Text der Entscheidung im Faksimile-Format für Acrobat Reader (PDF = 161 KB) |
| [online seit: 11.03.2008] |
| Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok. |
| Hinweise der Redaktion: Die elektronischen Faksimiles der
Gerichtsentscheidungen stehen in zwei Formaten, dem kompakten CPC und als
PDF, zur Verfügung. Die Dateigrößen sind bei den entsprechenden Links jeweils
in Klammern angegeben. Zur Anzeige des Faksimiles im kompakten CPC-Format ist der kostenlose Viewer CPC lite von Cartesian Products Inc. erforderlich. Den Viewer mit deutscher Oberfläche finden Sie auf unserer Partnerseite Recht für Deutschland. Bitte beachten Sie die Hinweise zur Installation von CPC lite. Um die Faksimiles im PDF-Format zu lesen, wird der kostenlose Adobe Acrobat Reader benötigt. Mehr über Faksimiles bei JurPC lesen Sie hier. |
| Zitiervorschlag: Kammergericht, Bagatellverstoß bei fehlender Angabe der Auslandsversandkosten - JurPC-Web-Dok. 0045/2008 |
