JurPC Web-Dok. 26/2008 - DOI 10.7328/jurpcb/200823228

OLG Düsseldorf
Beschluss vom 27.12.2007

I-20 W 157/07

Störerhaftung im Rahmen des Filesharing

JurPC Web-Dok. 26/2008, Abs. 1 - 8

BGB § 1004 (analog)

Leitsätze (der Redaktion)

    1. Störer ist, wer in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung eines geschützten Guts beigetragen und zumutbare Sicherungsmaßnahmen unterlassen hat. Hierfür genügt im Rahmen des Vorwurfs des illegalen Musikdownloads mittels Filesharing, dass der Störer willentlich einen Internetzugang geschaffen hat, der objektiv für Dritte nutzbar war. Ob die Urheberrechtsverletzungen von seinem Computer aus begangen worden sind oder ob Dritte unter Ausnutzung eines ungesicherten WLAN-Netzes auf den Internetzugang zugegriffen haben, ist ohne Bedeutung. Ohne den geschaffenen Internetzugang hätte weder die eine noch die andere Möglichkeit bestanden. Die Schaffung des Internetzugangs ist folglich für die Rechtsverletzung in jedem Fall kausal; dies gilt zumindest dann, wenn nicht behauptet wird, dass der Computer ohne einen entsprechenden Willen über WLAN mit dem Internet verbunden worden sei.
    2. Vom Anschlussinhaber sind diejenigen zumutbaren Sicherungsmaßnahmen abzuverlangen, die eine Standardsoftware erlaubt. So hätten für die verschiedenen Nutzer des Computers Benutzerkonten mit eigenem Passwort eingerichtet werden können, die einem aus diesem Kreis stammenden Verletzer wenigstens den Schutz der Anonymität genommen hätten. Das Risiko eines von außen unternommenen Zugriffs auf das WLAN-Netz hätte durch Verschlüsselung minimiert werden können, was eine Vielzahl von WLAN-Routern als mögliche Einstellung standardmäßig vorsieht.

Gründe

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 6. September 2007 ist zulässig, in der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. JurPC Web-Dok.
26/2008, Abs. 1
Das Landgericht hat den Antrag des Antragsgegners auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt. Auf die angegriffene Entscheidung wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Allerdings kommt es auf die Installation des Programms "B. 5.2.5" nicht an. Abs. 2
Es fehlt an der für die Gewährung der Prozesskostenhilfe gemäß § 114 ZPO erforderlichen hinreichenden Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung, die vom Antragsgegner beabsichtigte Rechtsverteidigung wird aller Voraussicht nach keinen Erfolg haben. Abs. 3
Der Antragsgegner hat für die unter Nutzung seines Anschlusses begangenen Urheberrechtsverletzungen nach den Regeln der Störerhaftung einzustehen. Der Senat teilt die von den Oberlandesgerichten Köln (B. v. 8. Mai 2007, Az.: 6 U 244/06) und Hamburg (B. v. 11. Okt. 2006, Az.: 5 W 152/06) vertretene Auffassung. Störer ist, wer in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung eines geschützten Guts beigetragen und zumutbare Sicherungsmaßnahmen unterlassen hat (BGH, NJW 2004, 3102, 3205 - Internetversteigerung). Hierfür genügt, dass der Antragsgegner willentlich einen Internetzugang geschaffen hat, der objektiv für Dritte nutzbar war. Ob die Urheberrechtsverletzungen von seinem Computer aus begangen worden sind oder ob Dritte unter Ausnutzung seines ungesicherten WLAN-Netzes auf seinen Internetzugang zugegriffen haben, ist ohne Bedeutung. Ohne den vom Antragsgegner geschaffenen Internetzugang hätte weder die eine noch die andere Möglichkeit bestanden. Die Schaffung des Internetzugangs war folglich für die Rechtsverletzung in jedem Fall kausal; dass sein Computer ohne seinen Willen über WLAN mit dem Internet verbunden worden sei, hat der Antragsgegner nicht behauptet. Abs. 4
Der Antragsgegner hat zumutbare Sicherungsmaßnahmen unterlassen. Er hat eine neue Gefahrenquelle geschaffen, die nur er überwachen kann. Objektiv gesehen hat er es Dritten ermöglicht, sich hinter seiner Person zu verstecken und im Schutze der von ihm geschaffenen Anonymität ohne Angst vor Entdeckung ungestraft Urheberrechtsverletzungen begehen zu können. Von daher ist es gerechtfertigt, ihm zumindest die Sicherungsmaßnahmen abzuverlangen, die eine Standardsoftware erlaubt. So hätte er für die verschiedenen Nutzer seines Computers Benutzerkonten mit eigenem Passwort installieren können, die einem aus diesem Kreis stammenden Verletzer wenigstens den Schutz der Anonymität genommen hätte. Auf die entsprechende Möglichkeit weist die Firma Microsoft ausdrücklich hin. Das Risiko eines von außen unternommenen Zugriffs auf das WLAN-Netz hätte er durch Verschlüsselung minimieren können, die eine Vielzahl von WLAN-Routern als mögliche Einstellung standardmäßig vorsehen. Wenn der Antragsgegner solche Maßnahmen gleichwohl unterlässt, weil er sie für lebensfremd erachtet, hat er eben die Konsequenzen zu tragen. Abs. 5
Ein Verschulden ist für das Bestehen des Unterlassungsanspruchs nicht erforderlich. Abs. 6
Es besteht Wiederholungsgefahr. Abgesehen davon, dass diese in aller Regel nur durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ausgeräumt werden kann, hat der Antragsgegner noch nicht einmal behauptet, die vorstehend beschriebenen Maßnahmen inzwischen ergriffen zu haben. Abs. 7
Eine Kostenerstattung findet nicht statt, § 127 Abs. 4 ZPO.
JurPC Web-Dok.
WDNr/2008, Abs. 8
[ online seit: 12.02.2008 ]
Zitiervorschlag: Düsseldorf, OLG, Störerhaftung im Rahmen des Filesharing - JurPC-Web-Dok. 0026/2008


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