LG Halle |
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Leitsatz (der Redaktion) |
| § 14 Abs. 1 BGB-Info-V und dessen Anlage 2 (Muster der Widerrufsbelehrung) stimmen zum Nachteil des Verbrauchers nicht mit den gesetzlichen Regelungen in §§ 355 Abs. 2, 187 Abs. 1 BGB überein, überschreiten damit den Rahmen der Verordnungsermächtigung in Art. 245 EGBGB und sind damit rechtswidrig und mangels Verordnungsermächtigung nichtig. |
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| [online seit: 17.10.2006] |
| Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok. |
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| Zitiervorschlag: Halle, LG, Nichtigkeit des Musters der Widerrufsbelehrung nach § 14 Abs. 1 BGB-Info-V - JurPC-Web-Dok. 0121/2006 |
