OLG Frankfurt a.M. |
| Buchpreisbindungsgesetz § 3 |
Leitsätze (der Redaktion) |
| 1. Die Buchpreisbindung gilt auch für im Internet über die Auktionsplattform eBay angebotene neuwertige Bücher, die von einem Privatmann zum Kauf angeboten werden. 2. Ein "geschäftsmäßiges" Handeln im Sinne des § 3 BuchpreisbindungsG liegt vor, wenn - auch ohne Gewinnerzielungsabsicht - die Wiederholung gleichartiger Tätigkeiten zum wiederkehrenden Bestandteil der Beschäftigung gemacht wird. Dies ist der Fall, wenn ein Privatmann gleichförmig und wiederholt verlagsneue Bücher unterhalb der Preisbindungsgrenze zum Verkauf anbietet. |
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| [online seit: 27.08.2004] |
| Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok. |
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| Zitiervorschlag: Frankfurt, OLG, Buchpreisbindung bei privatem Bücherverkauf im Internet - JurPC-Web-Dok. 0237/2004 |
