LG Frankfurt a.M. |
| StPO §§ 103 Abs. 1, 100 g, 100 h |
Leitsätze (der Redaktion) |
| 1. Die im Falle des § 103 Abs. 1 StPO gesuchten Beweismittel müssen so weit konkretisiert werden, dass keine Zweifel über die gesuchten Gegenstände entstehen können. 2. Soweit in einem Beschluss von "auf Datenträgern gespeicherten Logdateien und Bändern..." die Rede ist, erschließt sich hieraus nicht zweifelsfrei, welche auf Datenträgern gespeicherten Daten sich hinter dem Begriff "Logdateien- und Bändern" verbergen. Es bleibt unklar, ob es sich um die Kennungen vor der Vornahme der Anonymisierung (IP-Nummern), um die von den Nutzern begangenen Pfade oder um alle zum Zwecke der Anonymisierung gemixten Daten handelt. 3. Der Durchsuchungsbeschluss muss auch die von ihm betroffenen Adressaten exakt, durch Namensnennung, bezeichnen. 4. Soweit es sich bei den Logdateien um Telekommunikationsverbindungsdaten im Sinne des § 100 g Abs. 3 StPO handelt, stellt die nicht auf die Vorschriften der §§ 100 g, h StPO gestützte Durchsuchungsanordnung eine rechtswidrige Umgehung dieser Vorschriften dar. |
Text der Entscheidung im Faksimile-Format für CPC lite (CPC = 221 KB)Text der Entscheidung im Faksimile-Format für Acrobat Reader (PDF = 521 KB) |
| [online seit: 08.03.2004] |
| Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok. |
| Hinweise der Redaktion: Die elektronischen Faksimiles der Gerichtsentscheidungen stehen in zwei Formaten, dem kompakten CPC und als PDF, zur Verfügung. Die Dateigrößen sind bei den entsprechenden Links jeweils in Klammern angegeben. Zur Anzeige des Faksimiles im kompakten CPC-Format ist der kostenlose Viewer CPC lite von Cartesian Products Inc. erforderlich. Den Viewer mit deutscher Oberfläche finden Sie auf unserer Partnerseite Recht für Deutschland. Bitte beachten Sie die Hinweise zur Installation von CPC lite. Um die Faksimiles im PDF-Format zu lesen, wird der kostenlose Adobe Acrobat Reader benötigt. Mehr über Faksimiles bei JurPC lesen Sie hier. |
| Zitiervorschlag: Frankfurt a.M., LG, Rechtswidrigkeit einer Durchsuchungsanordnung wegen Logdateien - JurPC-Web-Dok. 0134/2004 |
