LG Memmingen |
| BGB § 312 d; UWG § 1 |
Leitsatz (der Redaktion) |
| Es verstößt gegen § 312 d BGB, wenn bei Lieferung von standardisierter Software an Private im Wege des Fernabsatzes ein Rückgaberecht ausgeschlossen wird. Bei standardisierter Software greift die Ausnahme des § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht ein. § 312 d BGB ist eine im Sinne des § 1 UWG wertbezogene Vorschrift, so dass ihre Verletzung gleichzeitig auch einen Wettbewerbsverstoß darstellt. |
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| [online seit: 24.02.2004] |
| Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok. |
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| Zitiervorschlag: Memmingen, LG, Rückgaberecht von Standardsoftware bei Fernabsatzverträgen - JurPC-Web-Dok. 0116/2004 |
