LG Oldenburg |
| BGB § 12 |
Leitsätze (der Redaktion) |
| 1. Der Namensschutz des § 12 BGB gilt auch für die Bezeichnung von Stadt- oder Gemeindeteilen, die in einer Domain verwendet werden. 2. Der Träger eines Namens (vorliegend: Rüst) kann einem anderen gestatten, einen fremden Namen - z.B. Ruest - zu führen. Hinsichtlich der Priorität der Namensführung kann sich der Dritte dann auf eine Priorität des Gestattenden berufen. |
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| [online seit: 15.03.2004] |
| Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok. |
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| Zitiervorschlag: Oldenburg, LG, ruest.de - JurPC-Web-Dok. 0115/2004 |
