LG Leipzig |
| TDG § 8 Abs. 1, BGB §§ 1004, 823, UWG § 1 |
Leitsätze (der Redaktion) |
| 1. Unverlangt zugesandte E-Mail-Werbung stellt einen Verstoß gegen § 1 UWG, eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie eine Verletzung des Rechtes am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. 2. Der Access-Provider haftet für rechtswidrige E-Mail-Werbung jedenfalls dann, wenn er bei der Vergabe von Subdomains netzbezogene Prüfungspflichten (Verkehrssicherungspflichten) verletzt hat. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn er keine Auskunft über die Identität der Subdomain-Inhaber geben kann. Desweiteren ist der Access-Provider verpflichtet, bei bekannt werdenden Rechtsverstößen durch den Subdomaininhaber Maßnahmen zu ergreifen, die weitere Rechtsverstöße verhindern, indem er beispielsweise die Subdomains vom Netz nimmt. |
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| [online seit: 19.01.2004] |
| Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok. |
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| Zitiervorschlag: Leipzig, LG, Haftung des Access-Providers für SPAM - JurPC-Web-Dok. 0066/2004 |
