LG Frankfurt a.M. |
| StPO §§ 100 g, 100 h |
Leitsatz (der Redaktion) |
| Ein Beschluss, durch den ein Telekommunikationsunternehmen verpflichtet wird, im Rahmen des Verdachts wegen einer Straftat nach § 184 StGB Auskunft über die Telekommunikation unter einer bestimmten Remote-IP zu erteilen, hat seine Rechtsgrundlage nicht in §§ 100 g, 100 h StPO, wenn kein Fall vorliegt, in dem die Daten grundsätzlich aufgezeichnet und gespeichert werden. |
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| [online seit: 15.12.2003] |
| Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok. |
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| Zitiervorschlag: Frankfurt a.M., LG, Aufzeichnung von Telekommunikationsdaten - JurPC-Web-Dok. 0326/2003 |
