| Mit Blick auf die erfolgte Eintragung der Marke ist der Beurteilung ein für die Antragstellerin bestehender Markenschutz an der Farbe magenta für die eingetragenen Waren- und Dienstleistungen zugrunde zu legen. Die Farbe wird von der Antragsgegnerin an den erwähnten Stellen in dem Prospekt auch - wie dies für markenrechtliche Ansprüche aus § 14 Abs.2 Ziff.2 MarkenG erforderlich ist (vgl. z.B. BGH WRP 02, 987,988 f - "Festspielhaus") - als Marke, also zur Unterscheidung ihrer Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen benutzt. Die Beurteilung der Frage, ob die Verwendung der Farbe markenmäßig erfolgt, wirft dann besondere Schwierigkeiten auf, wenn es sich um eine konturlose Farbe handelt. Die bloße Verwendung einer konturlosen Farbe - wie sie durch die angeführte Marke zu Gunsten der Antragstellerin geschützt ist - hat zunächst keine kennzeichnende, also herkunftshinweisende Funktion. Denn der Verkehr wird im Regelfall nicht annehmen, dass eine Farbe als solche, also unabhängig von der Art ihrer Verwendung, von Hause aus die Funktion haben könnte, auf den Anbieter der Dienstleistung hinzuweisen. Der Verkehr sieht vielmehr die Farbpalette als grundsätzlich für jedermann frei benutzbar an und misst daher der Verwendung einer Farbe andere, etwa rein dekorative oder - etwa bei plakativer Benutzung - werbliche Funktionen bei. Darin unterscheidet sich die Verwendung einer Farbe strukturell etwa von einer der Verwendung eines Wort- oder Wort/ Bildzeichens, das von Hause aus Kennzeichnungskraft aufweist. Eine abweichende Bewertung kann angebracht sein, wenn eine - konturlose - Farbe so durchgehend in einer Werbebroschüre verwendet ist, dass sie ersichtlich als Identitätskennzeichen des Unternehmens dienen soll; diese Voraussetzung ist im Streitfall freilich nicht gegeben. Anders kann sich die Situation allerdings auch dann darstellen, wenn die Farbe von dem in Anspruch Genommenen bereits intensiv benutzt worden ist und aus diesem Grunde der Verkehr in der bloßen Verwendung der Farbe einen Hinweis auf den Verwender sieht. So wird der Verkehr etwa die Verwendung der Farbe magenta durch die Antragstellerin wegen deren jahrelanger intensiver und plakativer Benutzung in den von ihr angebotenen Dienstleistungsbereichen nicht als bloß werbliche Aufmachung oder gar nur dekorative Ausschmückung, sondern als Hinweis auf die Antragstellerin ansehen. Indes kann der Markenschutz nicht erst in den Fällen seine Wirkung entfalten, in denen der Verletzer selbst die geschützte Farbe schon so intensiv genutzt hat, dass der Verkehr seinerseits die Farbe als solche ihm zuordnet. Vielmehr muss der bestehende Markenschutz dem Berechtigten gerade auch gewährleisten, dass er bereits die Entstehung einer solchen Vorstellung im Verkehr durch Geltendmachung seiner Rechte verhindern kann. Dies gebietet die Einbeziehung der dem Verkehr bekannten Marken Dritter bereits bei der Beurteilung der Frage, ob der Verletzer die Farbe markenmäßig benutzt. Das ist im übrigen auch deswegen sachgerecht, weil sich die Frage, ob eine verwendete Farbe (auch) die Funktion hat, auf den Anbieter hinzuweisen, dann anders stellt, wenn sie für die betreffende Ware oder Dienstleistung nicht nur von dem Verletzer, sondern in nicht unerheblichem Umfang, und zwar mit kennzeichnender Wirkung, auch von einem anderen Anbieter auf dem Markt benutzt wird. Denn der Verkehr ist dann daran gewöhnt, dass die einzelne Farbe ausnahmsweise auch auf den Verwender hinweist, und wird ihr diese Funktion zumindest potenziell auch für die angegriffene Verwendung durch den Verletzer beimessen. So wird gerade der schon erwähnte Umstand, dass der Verkehr die Farbe magenta in dem verfahrensgegenständlichen Dienstleistungsbereich der Antragstellerin zuordnet, ihn zu der Annahme veranlassen können, die Farbe sei auch in dem Prospekt der Antragsgegnerin als Herkunftshinweis und damit markenmäßig verwendet worden. Ausgehend hiervon liegt eine markenmäßige Benutzung der Farbe zunächst bei deren Verwendung in dem Wort/Bildzeichen "S." durch die beiden magentafarbenen Dreiecke vor. Denn der Verkehr sieht das Gesamtzeichen - schon wegen des phantasievollen Wortbestandteiles, aber auch im Hinblick auf die ausdrückliche Angabe des ®, mit der das Zeichen versehen ist - als Marke der Antragsgegnerin an und wird daher auch die verwendeten Farben als zumindest mit-kennzeichnend auffassen. Darüber hinaus erfolgt auch die farbliche Gestaltung der "O" auf der Titelseite des gefalteten Prospektes markenmäßig. Denn durch die herausgestellte "0" in dem Einleitungssatz "Mit ‚0' geht's los ..." spielt die Antragsgegnerin - für den durchschnittlich aufmerksamen Interessenten erkennbar - auf das Wählen einer mit einer Null beginnenden Rufnummer und damit ihre Dienstleistung der Vermittlung von Telefongesprächen an, die über das Ortsnetz hinausgehen. Der Verkehr wird daher auch den plakativen Einsatz gerade der Farbe magenta im Hinblick auf die allgemein bekannte Verwendung dieser Farbe durch die Antragstellerin als herkunftshinweisend ansehen. Das dürfte demgegenüber nicht auch für die Verwendung der Farben auf den beiden Innenseiten gelten, durch die die Antragsgegnerin die Aussage "SPECIAL-TARIF 2002 Türkei 24 Cent" bzw. den Hinweis "Türkei" in dem Prospekt hervorhebt, weil es sich dabei um rein beschreibende Angaben aus ihrem Angebot handelt. Die Frage kann indes dahinstehen, weil sich der Angriff der Antragstellerin gegen den Prospekt als Ganzen richtet und aus den dargelegten Gründen die Verwendung der Farbe magenta jedenfalls an den übrigen Stellen markenmäßig erfolgt. | Abs. 3 |
