OLG München |
| UrhG §§ 97, 85, 101a, 53 Abs. 1; BGB § 242 |
Leitsätze (der Redaktion) |
1. Hersteller von Tonträgerkopien ist derjenige, der die Handlungen vornimmt, die den Vorgang auslösen, an dessen Ende die Kopien stehen. Der Herstellerbegriff ist dabei unabhängig davon, wo und in wessen Geschäftsbereich die Kopierhandlungen vorgenommen werden. 2. Der Aufsteller und Vertreiber von CD-Münzkopierautomaten kann nicht auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, da ein Rechtsverstoß seinerseits nur in der Beteiligung an den unerlaubten Kopiertätigkeiten seiner Kunden gesehen werden kann und damit nur dann vorliegen kann, wenn die Kunden des Aufstellers bei Benutzung der Automaten nicht in den Genuss des Privilegs des § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG (Privileg für Privatkopien) kommen. |
Text der Entscheidung im Faksimile-Format für CPC lite (CPC = 274 KB)Text der Entscheidung im Faksimile-Format für Acrobat Reader (PDF = 732 KB) |
| [online seit: 13.10.2003] |
| Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok. |
| Hinweise der Redaktion: Die elektronischen Faksimiles der Gerichtsentscheidungen stehen in zwei Formaten, dem kompakten CPC und als PDF, zur Verfügung. Die Dateigrößen sind bei den entsprechenden Links jeweils in Klammern angegeben. Zur Anzeige des Faksimiles im kompakten CPC-Format ist der kostenlose Viewer CPC lite von Cartesian Products Inc. erforderlich. Den Viewer mit deutscher Oberfläche finden Sie auf unserer Partnerseite Recht für Deutschland. Bitte beachten Sie die Hinweise zur Installation von CPC lite. Um die Faksimiles im PDF-Format zu lesen, wird der kostenlose Adobe Acrobat Reader benötigt. Mehr über Faksimiles bei JurPC lesen Sie hier. |
| Zitiervorschlag: München, OLG, CD-Kopierautomat - JurPC-Web-Dok. 0280/2003 |
