LG Köln |
| UWG § 1; BGB §§ 312e, 312c; BGB-InfoVO §§ 1, 3 |
Leitsatz (der Redaktion) |
| Der Telefonnetzbetreiber ist als Mitstörer für ein über die überlassenen Rufnummern erfolgendes unlauteres Handeln mitverantwortlich, soweit ihm rechtlich die Verhinderung der Störungshandlung möglich ist. Werden daher über die überlassenen Rufnummern unbemerkt Dialer aktiviert, die Verbindungen zu 0190-Nummern herstellen, ist der Telefonnetzbetreiber zur Sperrung der Nummern - und soweit sich einzelne Nummern nicht ermitteln lassen - zur Sperrung sämtlicher Rufnummern des betreffenden Kunden verpflichtet. |
Text der Entscheidung im Faksimile-Format für CPC lite (CPC = 81 KB)Text der Entscheidung im Faksimile-Format für Acrobat Reader (PDF = 416 KB) |
| [online seit: 28.07.2003] |
| Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok. |
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| Zitiervorschlag: Köln, LG, Provider-Pflicht zur Sperrung von Dialern - JurPC-Web-Dok. 0202/2003 |
