AG Ulm |
| StPO §§ 100 h Abs. 1, 100 g |
Leitsatz (der Redaktion) |
| Wird ein Antrag auf Zulassung einer Auskunft über Verbindungsdaten gestellt, so ist nur im Falle einer Straftat von erheblicher Bedeutung eine räumlich und zeitlich bestimmte Bezeichnung der Telekommunikation ausreichend, ansonsten müssen Name, Anschrift, Rufnummer oder eine andere Kennung des betroffenen Telekommunikationsanschlusses bezeichnet sein. |
| Anmerkung der Redaktion Das AG Ulm teilte der Redaktion JurPC in einem Brief vom 17.01.2003 mit, dass das AG Ulm seine Rechtsprechung zu diesem Themenbereich aufgrund einer Entscheidung des LG Ulm, Beschluss vom 21.03.2002 - 2 Qs 2016/02 - (= JurPC Web-Dok. 44/2003), zwischenzeitlich geändert hat. |
Text der Entscheidung im Faksimile-Format für CPC lite (CPC = 17 KB)Text der Entscheidung im Faksimile-Format für Acrobat Reader (PDF = 69 KB) |
| [online seit: 18.08.2003] |
| Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok. |
| Hinweise der Redaktion: Die elektronischen Faksimiles der Gerichtsentscheidungen stehen in zwei Formaten, dem kompakten CPC und als PDF, zur Verfügung. Die Dateigrößen sind bei den entsprechenden Links jeweils in Klammern angegeben. Zur Anzeige des Faksimiles im kompakten CPC-Format ist der kostenlose Viewer CPC lite von Cartesian Products Inc. erforderlich. Den Viewer mit deutscher Oberfläche finden Sie auf unserer Partnerseite Recht für Deutschland. Bitte beachten Sie die Hinweise zur Installation von CPC lite. Um die Faksimiles im PDF-Format zu lesen, wird der kostenlose Adobe Acrobat Reader benötigt. Mehr über Faksimiles bei JurPC lesen Sie hier. |
| Zitiervorschlag: Ulm, AG, Auskunft über Verbindungsdaten - JurPC-Web-Dok. 0040/2003 |
