Bundespatentgericht |
MarkenG §§ 50 Abs. 1 Nr. 3, 8 Abs. 2 Nr. 1 |
Leitsatz (der Redaktion) |
Dem Begriff "WEBSPACE" kommt keine Unterscheidungskraft zu, so dass einer Markeneintragung das absolute Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegensteht. |
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[online seit: 13.01.2003] |
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok. |
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Zitiervorschlag: Bundespatentgericht, WEBSPACE - JurPC-Web-Dok. 0024/2003 |