LG Düsseldorf |
| GMVO Art. 98; TDG §§ 8 Abs. 1, 11 Satz 1 Nr. 1 |
Leitsätze (der Redaktion) |
1. Das TDG ist neben den gemeinschaftsrechtlichen Regelungen der Verordnung EG Nr. 40/94 (GMVO) anwendbar. 2. Bei im Rahmen der ebay-Internet-Auktionen abgegebenen Versteigerungsangeboten handelt es sich weder um eigene Informationen im Sinne des § 8 Abs. 1 TDG, noch um zu eigen gemachte, sondern um fremde Informationen. 3. Ein "Zu-eigen-Machen" fremder Informationen liegt dann nicht vor, wenn bei der Auktion ein deutlicher Hinweis auf die Verantwortung des Verkäufers für das Auktionsgut angebracht wird. 4. Tatsächliche Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 TDG bedeutet positive Kenntnis, ein Kennenmüssen oder eine fahrlässige Unkenntnis reichen hierfür nicht aus. |
Text der Entscheidung im Faksimile-Format für CPC lite (CPC = 304 KB)Text der Entscheidung im Faksimile-Format für Acrobat Reader (PDF = 1916 KB) |
| [online seit: 13.01.2003] |
| Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok. |
| Hinweise der Redaktion: Zur Anzeige des Faksimiles im CPC-Format ist der kostenlose Viewer CPC lite von Cartesian Products Inc. erforderlich. Den Viewer mit deutscher Oberfläche finden Sie auf unserer Partnerseite Recht für Deutschland. Bitte beachten Sie die Hinweise zur Installation von CPC lite. Mehr über Faksimiles bei JurPC lesen Sie hier. |
| Zitiervorschlag: Düsseldorf, LG, Gefälschte Rolex-Uhren bei ebay-Auktion - JurPC-Web-Dok. 0011/2003 |
