OLG Frankfurt a.M. |
| MarkenG §§ 14, 24 |
Leitsatz |
| Das Entfernen der SIM-Lock-Sperre in Mobiltelefonen und der Vertrieb so manipulierter Mobiltelefone ohne Zustimmung des Markeninhabers stellt eine Markenverletzung dar. |
| Anmerkung der Redaktion Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. |
Text der Entscheidung im Faksimile-Format (CPC = 58 KB) |
| [online seit: 02.09.2002] |
| Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok. |
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| Zitiervorschlag: Frankfurt, OLG, SIM-Lock-Sperre - JurPC-Web-Dok. 0261/2002 |
