OLG Stuttgart |
| MarkenG §§ 5, 15 |
Leitsätze (der Redaktion) |
1. Der Firmen- und Domainbestandteil "Herstellerkatalog" ist keine unterscheidungskräftige Bezeichnung und unterfällt, da auch keine Verkehrsgeltung des Begriffes gegeben ist, nicht dem Schutz der §§ 5, 15 MarkenG. 2. Die Verwendung des Begriffes "Herstellerkatalog" in der Domain ist auch nicht wettbewerbswidrig nach § 1 UWG, da die mögliche Kanalisierungswirkung durch Lenkung auf das dahinterstehende Internet-Angebot Folge der Priorität der Domainregistrierung und ohne Hinzutreten sonstiger Unlauterkeitsmerkmale nicht als wettbewerbswidrig anzusehen ist. |
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| [online seit: 05.08.2002] |
| Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok. |
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| Zitiervorschlag: Stuttgart, OLG, herstellerkatalog.com - JurPC-Web-Dok. 0239/2002 |
