LG Koblenz
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| ZPO § 890 |
Leitsatz (der Redaktion) |
| Für Internetnutzer sind Punkte, Gedankenstriche und Schrägstriche im Rahmen der Vergabe von Domain-Namen von entscheidender Bedeutung; daher verstößt die Verwendung eines Domain-Namens in der Schreibweise ohne Bindestriche nicht gegen die mit Beschlussverfügung untersagte Verwendung des Domain-Namens in der Schreibweise mit Bindestrichen. |
Gründe |
| Durch Beschlussverfügung vom 14.04.1999 hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Az.: 5.O.129/99 - dem Antragsgegner unter Androhung der Ordnungsmittel nach § 890 ZPO untersagt, im geschäftlichen Verkehr und im Internet den Domain-Namen "...-...-... .de" zu nutzen und zu verbreiten, sowie ihm geboten, den Internet Domain-Namen "...-...-... .de" zu löschen. Dem Antragsgegner ist diese Beschlussverfügung vom 20.04.1999 zugestellt worden. | JurPC Web-Dok. 224/2000, Abs. 1 |
| Gestützt hierauf beantragt die Antragstellerin am 09.06.1999 die Verhängung eines empfindlichen Ordnungsgeldes gegen den Antragsgegner. Zur Begründung trägt sie vor, der Antragsgegner habe den Domain-Namen zwar im Internet gelöscht, verwende aber nunmehr den neuen Domain-Namen "... .de". | Abs. 2 |
| Der Antragsgegner beantragt, den Bestrafungsantrag vom 09.06.1999 zurückzuweisen. | Abs. 3 |
| Hierzu macht er geltend, er habe der Beschlussverfügung entsprochen, trete im Internet - unstreitig - unter dem Domain-Namen "...-...-... .de" nicht mehr auf und habe auch einen entsprechenden Verzicht gegenüber der zuständigen Vergabestelle für Internetadressen, der ...eG, erklärt. Sein neuer Domain-Name, nämlich "... .de", inzwischen ebenfalls registriert in der Datenbank der ...eG, werde dagegen von der Beschlussverfügung zugunsten der Antragstellerin nicht erfasst. | Abs. 4 |
| Der Antrag der Antragstellerin vom 09.06.1999 auf Verhängung von Ordnungsmitteln gegen den Antragsgegner ist nach § 890 ZPO zulässig. Die allgemeinen Voraussetzungen für diese Art der Zwangsvollstreckung liegen vor. Der Antrag ist aber sachlich nicht begründet. | Abs. 5 |
| Vorab ist festzustellen, dass es inzwischen nicht mehr um die Benutzung der Second-Level-Domain "...-...-... .de" durch den Antragsgegner, sondern um dessen neuen Domain-Namen "... .de" geht. Damit wird deutlich, dass zur Beurteilung die Frage ansteht, ob der Antragsgegner den Kernbereich der Beschlussverfügung vom 09.06.1999 durch seinen neuen Domain-Namen schuldhaft verletzt hat. Dies ist zu verneinen. | Abs. 6 |
| Zwar ist richtig, dass die Second-Level-Domain, der namensgebende Teil des Domain-Namens (hier: ...-...-... .de) unter einer Top-Level-Domain (=.de) nur einmal vergeben werden kann. Allerdings wird jedem Internet-Benutzer, dem nähere Daten über ein Unternehmen oder eine natürliche Person nicht näher bekannt sind, zunächst versuchen, dessen Homepage durch Eingabe eines Produktnamens zu suchen. Für diesen Benutzer ist aber auch klar, dass im Rahmen der Vergabe von Domain-Namen Punkte, Gedankenstriche und Schrägstriche von entscheidender Bedeutung sind. Denn Leerstellen können in diesem Zusammenhang nicht sichtbar gemacht werden. Durch die unterschiedliche Schreibweise des Domain-Namens "...-...-... .de" gegenüber dem Domain-Namen des Antragsgegners "... .de" erkennt er, dass sich unter diesen jeweiligen Domain-Namen unterschiedliche Personen oder Unternehmen identifizieren und charakterisieren. | Abs. 7 |
| Unter diesen Voraussetzungen lässt sich ein Verschulden des Antragsgegners nicht feststellen. Die Vergabestelle hat seinen neuen Domain-Namen anerkannt und berücksichtigt. Und der Antragsgegner selbst konnte davon ausgehen, dass die unterschiedliche Schreibweise der beiden streitbefangenen Domain-Namen wegen der Besonderheiten, die im Internet gelten, von der Beschlussverfügung vom 14.04.1999 - auch im Kernbereich - nicht erfasst werden. | Abs. 8 |
| Die Kostenentscheidung folgt aus § 788 ZPO.
| JurPC Web-Dok. 224/2000, Abs. 9 |
| Hinweis der Redaktion: Bitte beachten Sie auch die Entscheidung des LG Köln vom 10.06.1999 - 31 O 55/99 - = JurPC Web-Dok. 192/2000, die zu einem anderen Ergebnis der entscheidenden Rechtsfrage gelangt. |
| [online seit: 27.11.2000] |
| Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok., Abs. |
| Zitiervorschlag: Koblenz, LG, Unterschiedliche Schreibweise von Domain-Namen ("allesueberwein.de") - JurPC-Web-Dok. 0224/2000 |
