Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 04.11.98 (2 Sa 330/98)Beleidigende Äußerungen im InternetJurPC Web-Dok. 63/1999, Abs. 1 - 12 |
Leitsatz (der Redaktion) |
| Beleidigende Äußerungen über den Dienstherrn im Internet können eine ordentliche Kündigung rechtfertigen. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung findet in diesem Fall seine Schranken in den Grundregeln des Arbeitsverhältnisses, insbesondere der Einhaltung des Betriebsfriedens. |
Tatbestand |
| Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten gemäß Schreiben vom 13.08.1997 zum 31.12.1997 beendet worden ist. | JurPC Web-Dok. 63/1999, Abs. 1 |
| Wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz wird auf das angefochtene Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 31.03.1998 nebst dessen Verweisungen Bezug genommen. Das Arbeitsgericht hat das Feststellungsbegehren des Klägers mit der Begründung abgewiesen, daß die Kündigung der Beklagten aus Gründen in dem Verhalten des Klägers sozial gerechtfertigt sei, nachdem der Kläger im Frühsommer und Sommer 1997 im Internet unter der Bezeichnung "News der Woche" mehrere Nachrichten verbreitet habe, die seinen Dienstherrn beleidigt und herabgesetzt hätten, zumal der Kläger bereits zuvor wegen anderer Verfehlungen abgemahnt worden sei. | Abs. 2 |
| Gegen dieses ihm am 09.06.1998 zugestellte Urteil hat der Kläger am 06.07.1998 Berufung eingelegt und diese, nachdem die Berufungsbegründungsfrist bis zum 06.09.1998 verlängert worden war, am 03.09.1998 begründet. | Abs. 3 |
| Der Kläger trägt vor, vor Ausspruch der Kündigung sei der Personalrat nicht ordnungsgemäß gehört worden. Außerdem sei die Kündigung auch materiell unwirksam; denn die Veröffentlichungen im Internet seien ein außerdienstliches Verhalten des Klägers; dieses stelle nur dann einen Grund zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses, wenn der Arbeitnehmer damit gleichzeitig seine Arbeitspflichten vernachlässigt habe und das Vertrauen in seine Eignung stark erschüttert werde. Diese Umstände seien vorliegend nicht gegeben. Überdies entsprächen die Äußerungen des Klägers seiner grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit. | Abs. 4 |
Der Kläger beantragt,
| Abs. 5 |
Die Beklagte beantragt,
| Abs. 6 |
| Sie verteidigt das angefochtene Urteil mit Sach- und Rechtsausführungen. | Abs. 7 |
| Wegen weiterer Einzelheiten des Parteivorbringens im Berufungsrechtszuge wird auf den vorgetragenen Inhalt der vorbereitend gewechselten Schriftsätze der Parteien Bezug genommen. Ergänzend wird auf den Akteninhalt verwiesen. | Abs. 8 |
Entscheidungsgründe |
| Die Berufung des Klägers ist zulässig, aber nicht begründet. Mit dem angefochtenen Urteil ist die Berufungskammer der Auffassung, daß das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten gemäß Schreiben vom 13.08.1997 fristgemäß mit Ablauf des 31.12.1997 beendet worden ist. Die Einwendungen des Klägers im Berufungsverfahren sind nicht geeignet, ein anderes Ergebnis zu rechtfertigen. | Abs. 9 |
| Auch nach der Berufungsverhandlung ist davon auszugehen, daß vor Ausspruch der Kündigung gemäß Schreiben vom 13.08.1997 der Personalrat ordnungsgemäß gehört worden ist. | Abs. 10 |
| Hinsichtlich seiner Veröffentlichungen im Internet kann der Kläger sich nicht auf sein Grundrecht der freien Meinungsäußerung nach Artikel 5 GG berufen. Dieses jedem Arbeitnehmer zustehende Grundrecht findet seine Schranken in den Grundregeln des Arbeitsverhältnisses. Durch öffentliche Äußerungen des Arbeitnehmers darf der Betriebsfrieden nicht konkret gestört werden - vgl. KR-Hillebrecht, 4. Aufl., § 626 BGB, Rdn. 93 f. -. Die Nachrichten, die der Kläger im Frühsommer und Sommer 1997 im Internet unter der Bezeichnung "News der Woche" wiederholt verbreitet hat, haben aber, wie das Arbeitsgericht zutreffend ausführt, die Beklagte beleidigt und herabgesetzt. Überdies war der Kläger bereits zuvor wegen anderer Verfehlungen abgemahnt worden. | Abs. 11 |
| Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.
| JurPC Web-Dok. 63/1999, Abs. 12 |
| [online seit: 16.04.99] |
| Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok., Abs. |
| Zitiervorschlag: Schleswig-Holstein, Landesarbeitsgericht, Beleidigende Äußerungen im Internet - JurPC-Web-Dok. 0063/1999 |
