JurPC Web-Dok. 132/2018 - DOI 10.7328/jurpcb2018339132

AG Düsseldorf
Urteil vom 09.08.2018

50 C 248/17

Kein Vertragsschluss bei sog. Abo-Falle

JurPC Web-Dok. 132/2018


Leitsatz (der Redaktion):

    In den Fällen eines sogenannten "WAP-/WEB-Billings" wird dem Nutzer vorgetäuscht, dass er mit seinem Smartphone auf einen Videoplayer-Button klickt. Die oberste "Bildschicht", auf die der Nutzer klickt, lässt den Klick quasi "durch" – die entsprechenden klickbaren Flächen sind so angeordnet, dass der (unsichtbare) darunter liegende Aktivierungsbutton ausgelöst wird, der letztlich finanzielle Forderung nach sicht zieht. Bei Annahme eines solchen Ablaufs, also des unbewussten "Durchklickens" mehrerer Schichten (sogenannte Abo-Falle), ist auf Grund der fehlenden objektiven Erkennbarkeit eines solchen Verhaltens nach Außen in den Rechtsverkehr nicht von mehreren, gemäß §§ 142 Abs. 1, 123 Abs. 1 BGB nur mit Ex-tunc-Wirkung anfechtbaren Vertragsschlüssen, auszugehen. Vielmehr wird in diesen Fällen schon gar kein Vertrag geschlossen.

- Zum Volltext der Entscheidung via NRWE -

[online seit: 25.09.2018]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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