JurPC Web-Dok. 33/2017 - DOI 10.7328/jurpcb201732333

LG Essen
Urteil vom 16.12.2016

16 O 174/16

Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts beim Softwarevertrag

JurPC Web-Dok. 33/2017

Leitsatz (des Einsenders):

    Der Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts in einem Softwarevertrag erfasst auch die sog. freie Kündigung nach § 649 S. 1 BGB. Ein solcher Ausschluss der freien Kündigung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen stellt eine unangemessene Benachteiligung des Bestellers dar.
Hinweis der Redaktion:
Auf die vorliegende Entscheidung hat uns freundlicherweise Herr RA Dr. Bernd Lorenz, Essen, aufmerksam gemacht.

Text der Entscheidung im Faksimile-Format (auch Gesamt-PDF =  325 KB)

[online seit: 01.03.2017]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.
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Zitiervorschlag: Essen, LG, Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts beim Softwarevertrag - JurPC-Web-Dok. 0033/2017


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