Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg
Beschluss vom 30.04.2013

5 W 35/13

Verstoß einer AGB-Klausel für den Vertrieb von Software gegen den urheberrechtlichen Erschöpfungsgedanken

JurPC Web-Dok. 170/2013

Leitsatz (der Redaktion):

Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern verwendete Klausel "Sie sind berechtigt, die Software (zusammen mit der Lizenz) auf einen Computer zu übertragen, der jemand anderem gehört, wenn a) Sie der erste Lizenznehmer sind und b) der neue Nutzer den Bestimmungen dieses Vertrages zustimmt" verstößt gegen einen wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des urheberrechtlichen Erschöpfungsgedankens und ist damit unwirksam.

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