JurPC Web-Dok. 165/2013 - DOI 10.7328/jurpcb20132810165

LG München I
Beschluss vom 11.06.2013

33 O 12678/13

Unzulässigkeit des Buttons "jetzt kostenlos testen" im Rahmen der Bestellung der Amazon Prime Mitgliedschaft

JurPC Web-Dok. 165/2013


Leitsatz (der Redaktion):

    Die Verwendung des Buttons "jetzt kostenlos testen" zur Bestellung einer Amazon Prime Mitgliedschaft verstößt auch dann gegen § 312g Absatz 3 Satz 2 BGB, wenn zwar die Testphase von einem Monat kostenlos ist, danach aber im Falle der Nichtstornierung seitens des Kunden in eine kostenpflichtige Mitgliedschaft übergeleitet wird. Eine derartige Konstellation des Übergangs von einer kostenlosen in eine kostenpflichtige Mitgliedschaft im Falle der nicht erfolgten Kündigung erfordert eine besondere Wortwahl, die den Anforderungen des § 312g Absatz 3 Satz 2 BGB entspricht. Das ist bei der Schaltfläche "jetzt kostenlos testen" nicht der Fall.

Text der Entscheidung im Faksimile-Format für Acrobat Reader (PDF = 3198 KB)

[online seit: 01.10.2013]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.

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