OVG Nordrhein-Westfalen |
| MDStV §§ 12, 22 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 |
Leitsätze |
| 1. § 22 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 des Mediendienste-Staatsvertrages - MDStV - kommt als Ermächtigungsgrundlage für eine Sperrungsverfügung gegen einen Internet-Zugangsanbieter (Access-Provider) als Diensteanbieter von fremden Inhalten nach § 7 MDStV in Betracht. 2. Die Anwendbarkeit des Mediendienste-Staatsvertrages bestimmt sich - in Abgrenzung zum Teledienstegesetz - nach dem konkreten Inhalt des Internetangebotes im Einzelfall. 3. Maßnahmen nach § 22 Abs. 3 MDStV stehen auch in Bezug auf das "Ob" der Inanspruchnahme im Ermessen der Aufsichtsbehörde. |
| Die Antragstellerin ist ein Internet-Service-Provider und bietet ihren Kunden u.a. den Zugang zum Internet an (Zugangsanbieter oder ,,Access-Provider"). Über den von der Antragstellerin angebotenen Zugang ist auch der Zugriff auf die Webseiten "www.nazi-lauck-nsdapao.com" und "www.stormfront.org" möglich. Die Antragsgegnerin gab der Antragstellerin auf, den Zugang zu den beiden Webseiten wegen Verstößen gegen den Mediendienste-Staatsvertrag zu sperren, und ordnete die sofortige Vollziehung dieser Verfügung an. Der Widerspruch der Antragstellerin blieb ohne Erfolg. Den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage wieder herzustellen, lehnte das VG ab. Das OVG NRW wies die hiergegen gerichtete Beschwerde zurück. | JurPC Web-Dok. 126/2003, Abs. 1 |
Aus den Gründen: |
| Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, unbegründet. ... | Abs. 2 |
| 1. Es ist weder von der offensichtlichen Rechtmäßigkeit noch der offensichtlichen Rechtswidrigkeit des angegriffenen Bescheids auszugehen. Bei summarischer Prüfung spricht Einiges für die Rechtmäßigkeit der in der Hauptsache angefochtenen Sperrverfügung. Eine weitere Sachverhaltsermittlung und eine abschließende Beurteilung der Rechtsfragen müssen aber dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Die von den Parteien aufgeworfenen Rechtsfragen, auch verfassungsrechtlicher Art, können und müssen nicht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes geklärt werden. | Abs. 3 |
| a) Ermächtigungsgrundlage ist § 22 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 des Mediendienste-Staatsvertrages vom 27.6.1997 (GV.NRW. S. 158) in der Fassung des Art. 3 des Sechsten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 7.6.2002 (GV.NRW. S. 178) - MDStV -. | Abs. 4 |
| Der Mediendienste-Staatsvertrag findet auf die beiden in Rede stehenden Webseiten Anwendung, weil es sich bei ihnen um Mediendienste und nicht um Teledienste handelt. | Abs. 5 |
| aa) Die Anwendbarkeit des Mediendienste-Staatsvertrages bestimmt sich - in Abgrenzung zum Teledienstegesetz (TDG) - nach dem konkreten Inhalt des Internetangebotes im Einzelfall. | Abs. 6 |
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| (1) Der Begriff der Mediendienste umfasst nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Satz 1 MDStV das Angebot und die Nutzung von an die Allgemeinheit gerichteten Informations- und Kommunikationsdiensten in Text, Ton oder Bild, die unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen ohne Verbindungsleitung oder längs oder mittels eines Leiters verbreitet werden. Dazu gehören nach Abs. 2 Nr. 4 dieser Bestimmung insbesondere Abrufdienste, bei denen Text-, Ton- oder Bilddarbietungen auf Anforderung aus elektronischen Speichern zur Nutzung übermittelt werden, mit Ausnahme von solchen Diensten, bei denen der individuelle Leistungsaustausch oder die reine Übermittlung von Daten im Vordergrund steht. | Abs. 7 |
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| Die Bestimmungen des Teledienstegesetzes bleiben unberührt, § 2 Abs. 1 Satz 3 MDStV. | Abs. 8 |
| Von einem Mediendienst ist danach auszugehen, wenn der Dienst der allgemeinen Meinungsbildung dienen soll, also die redaktionelle Gestaltung im Vordergrund steht. Unter redaktioneller Gestaltung ist das Sammeln und Aufbereiten von verschiedenen Informationen oder Meinungen mit Blick auf den potentiellen Empfänger zu verstehen. Die inhaltliche, sprachliche, graphische oder akustische Bearbeitung eines Angebotes muss zur Einwirkung auf die öffentliche Meinungsbildung oder der Information zu dienen bestimmt sein. | Abs. 9 |
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| (2) Demgegenüber gelten nach § 2 Abs. 1 TDG die Bestimmungen dieses Gesetzes für alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, die für eine individuelle Nutzung von kombinierbaren Daten wie Zeichen, Bilder oder Töne bestimmt sind und denen eine Übermittlung mittels Telekommunikation zugrunde liegt. In diesem Fall sind die elektronisch erbrachten Leistungen auf ein konkretes Individualverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter - z.B. Telebanking nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 TDG - bezogen oder haben die reine Informationsvermittlung - z.B. Datendienst nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 TDG - zum Ziel. | Abs. 10 |
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| Entscheidend für die Abgrenzung ist danach, ob bei einer Gesamtschau der Dienst an die Allgemeinheit gerichtet ist oder ob der individualkommunikative Charakter im Vordergrund steht. | Abs. 11 |
| bb) Nach diesen Grundsätzen sind beide in Rede stehenden Webseiten Mediendienste. Es handelt sich nicht nur um reine Informationsangebote i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 2 TDG. Beide Seiten zielen auf Meinungsbildung ab. Sie weisen hinreichend publizistische Elemente auf und sind erkennbar auf Propaganda ausgerichtet. | Abs. 12 |
| Die Webseite "www.stormfront.org" eröffnet mit dem Schriftzug Whitepride/Worldwide. Die Verfasser stellen sich als eine Organisation für die "mutigen Männer und Frauen" vor, die die weiße westliche Kultur, die Ideale und die Meinungsfreiheit verteidigten sowie politische und soziale Gruppen bildeten, um "den Sieg sicherzustellen". Die nachfolgenden Artikel, so z.B. "Schafft befreite Zonen!", "Zentrale Thesen des dritten Weges" mit ihren jeweiligen Untertiteln und die dargestellten Hakenkreuz-Symbole sind auf die Meinungsbildung eines nicht bestimmten Nutzerkreises gerichtet. | Abs. 13 |
| Auch die Webseite "www.nazi-lauck-nsdapao.com" ist redaktionell ausgestaltet. Auf der Eingangsseite findet sich ein Foto von Gary Lauck mit Hitlerfrisur und Schnurrbart, bekleidet mit khaki-braunem Uniformhemd und Hakenkreuzbinde um den Arm, der vor einer Hakenkreuzfahne am Schreibtisch sitzt. Es wird ausgeführt, dass die NSDAP/AO Zeitschriften in zwölf Sprachen sowie diverses Propagandamaterial wie z.B. Hakenkreuzaufkleber und Bücher über den Nationalsozialismus herausgebe. Auf den nachfolgenden Seiten werden Politiker und Persönlichkeiten verunglimpft, indem ihnen rechtsradikale Lieder und Gedankengut in den Mund gelegt werden. Im Folgenden können diverse Naziartikel bestellt werden. Des Weiteren finden sich Aufrufe zur Unterstützung des nationalsozialistischen Gedankenguts sowie zum Verschicken von Solidaritätsschreiben an "inhaftierte Kameraden". Darüber hinaus werden Anleitungen gegeben, wie das Internet zur nationalsozialistischen Propaganda genutzt werden kann. Dass unter anderem auch Nazi-Artikel bestellt werden können, steht der Zuordnung als Mediendienst nicht entgegen. Die Angebote sind eingebettet in entsprechende nationalsozialistische Propaganda und werden mit entsprechenden Begleittexten versehen (vgl. z.B. zum Film "Der Ewige Jude"). Nach dem gesamten Erscheinungsbild der Webseite steht die "journalistische" Ausgestaltung zur Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts für die Allgemeinheit im Vordergrund. | Abs. 14 |
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| b) Die Antragsgegnerin ist nach § 22 Abs. 3 MDStV für den Erlass der Verfügung zuständig, vgl. §§ 1 und 2 der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Mediendienste-Staatsvertrag vom 1.7.1997 (GV NRW S. 184). Die von der Antragstellerin aufgeworfene Frage, ob die Antragsgegnerin für den Erlass der Verfügung etwa im Hinblick auf das völkerrechtliche Nichteinmischungsverbot international zuständig ist, dürfte sich nicht stellen. Gegenstand des Verfahrens ist die Sperrung des Zugangs, den die Antragstellerin - mit Sitz in Nordrhein-Westfalen - ihren Kunden vermittelt. | Abs. 15 |
| c) Offenkundige Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage bestehen nicht. Die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder dürfte sich aus einer Annexkompetenz zur anerkannten Gesetzgebungskompetenz der Länder für den Rundfunk nach Art. 70 Abs. 1 GG ergeben. | Abs. 16 |
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| Sofern - wofür wenig spricht - die Materie Presserecht einschlägig sein sollte, stünde dem Bund eine Rahmengesetzgebungskompetenz gemäß Art. 75 Abs. 1 Nr. 2 GG zu. Gleichwohl wäre auch für dieses Gebiet die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder gegeben, da der Bund für den hier in Rede stehenden Regelungskomplex seine Rahmenkompetenz nicht in Anspruch genommen hat. | Abs. 17 |
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| Offensichtliche Bedenken im Hinblick auf eine verfassungswidrige Einschränkung der Rundfunk- oder der Pressefreiheit der Anbieter (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) bzw. der Meinungs- oder Informationsfreiheit der Anbieter und Nutzer (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG), | Abs. 18 |
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| sind nicht gegeben. Unabhängig davon, ob die Freiheit der Übermittlung von Informationen aus dem Internet durch die Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) oder durch die Meinungsäußerungs- und -verbreitungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) gewährleistet ist, | Abs. 19 |
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| kommt ein Eingriff in diese Freiheiten auf der Grundlage des Art. 5 Abs. 2 GG in Betracht. Danach finden die Rechte des Art. 5 Abs. 1 GG ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, in den Bestimmungen zum Schutz der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. Das Zensurverbot des Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG dürfte nicht einschlägig sein. Hierunter wird allein die sog. Vor- oder Präventivzensur verstanden, d.h. ein Verfahren, vor dessen Abschluss ein Werk nicht veröffentlicht werden darf. | Abs. 20 |
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| Offensichtliche Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 22 Abs. 2 und 3 MDStV ergeben sich auch nicht aus dem Grundsatz der "Polizeifestigkeit der Presse", | Abs. 21 |
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| Dieser in § 1 Abs. 2 LPresseG NRW normierte Grundsatz schließt zwar in dem vom Landespressegesetz erfassten Bereich ein präventives Einschreiben auf der Grundlage der allgemeinen polizei- bzw. ordnungsrechtlichen Generalklausel aus. Soweit ihm darüber hinaus über Art. 5 GG ein verfassungsrechtlicher Gehalt zukommen sollte, steht er einer spezialgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, die - wie § 22 MDStV - zu einem Einschreiten wegen Verstoßes gegen konkrete, spezifizierte gesetzliche Verbote ermächtigt, nicht entgegen, soweit den Anforderungen des Art. 5 Abs. 2 GG genügt wird. | Abs. 22 |
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| Soweit durch die Regelung die Berufsausübung (Art. 12 GG) und unter Umständen das Eigentumsrecht (Art. 14 Abs. 1 GG) der Zugangsvermittler im Einzelfall beeinträchtigt sein könnten, bietet schon das Tatbestandsmerkmal der Zumutbarkeit in § 22 Abs. 3 MDStV eine hinreichende Möglichkeit zur Berücksichtigung etwaiger Grundrechtspositionen. | Abs. 23 |
| d) Die Voraussetzungen für den Erlass der Sperrungsverfügung gegenüber der Antragstellerin nach § 22 Abs. 3 i.V.m. Abs 2 Satz 1 MDStV liegen bei summarischer Prüfung vor. Gemäß § 22 Abs. 2 MDStV hat die Aufsichtsbehörde bei im einzelnen bezeichneten Verstößen gegen den Mediendienste-Staatsvertrag die erforderlichen Maßnahmen gegenüber dem Diensteanbieter zu treffen. Nach § 22 Abs. 3 MDStV können Maßnahmen zur Sperrung von Angeboten nach Abs. 2 auch gegen den Diensteanbieter von fremden Inhalten nach den §§ 7 bis 9 MDStV gerichtet werden, sofern Maßnahmen gegenüber dem Verantwortlichen sich als nicht durchführbar oder nicht erfolgversprechend erweisen und eine Sperrung technisch möglich und zumutbar ist. | Abs. 24 |
| aa) Ein Verstoß gegen die Bestimmungen des Staatsvertrages im Sinne des § 22 Abs. 2 Satz 1 MDStV liegt vor. Die Webseiten enthalten offenkundig unzulässige Inhalte im Sinne des § 12 MDStV. | Abs. 25 |
| Die Webseite "www.stormfront-org" verstößt gegen strafrechtliche Bestimmungen (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 MDStV). Der Tatbestand des § 86 a Abs. 1 Nr. 1 StGB wird auf mehreren Seiten durch die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (Hakenkreuzdarstellungen etc.) verwirklicht. Auch dürfte voraussichtlich der Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllt sein. In dem gesamten Internetangebot wird rechtsextremes Gedankengut verbreitet. Insbesondere mit dem Text: "Schafft befreite Zonen" wird zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgestachelt bzw. zu Gewalt und Willkürmaßnahmen aufgefordert. Nach der maßgeblichen Rechtsprechung des BGH in vergleichbaren Fallkonstellationen tritt der zum Tatbestand gehörende Erfolg bei der Verbreitung im Internet auch im Inland (§ 9 Abs. 1 Alt. 3 StGB) ein. | Abs. 26 |
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| Zudem ist das Angebot offensichtlich geeignet, Kinder und Jugendliche sittlich schwer zu gefährden (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 MDStV). | Abs. 27 |
| Auf den Seiten von "www.nazi-lauck-nsdapao.com" werden die Juden auf zynische Weise verunglimpft. Es wird zum Hass und zur Vernichtung von Juden und anderen "Volksfeinden" aufgerufen, wodurch zumindest der Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllt ist. Ferner wird die Judenvernichtung gebilligt, wodurch der qualifizierte Tatbestand des § 130 Abs. 3 StGB verwirklicht ist. Auf dem gesamten Seitenangebot werden Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet, § 86 a Abs. 1 Nr. 1 StGB. Darüber hinaus wird mit dem Gesamtangebot der Webseite auch der Krieg verherrlicht (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 MDStV). Insgesamt besteht offensichtlich die Eignung, Kinder und Jugendliche sittlich schwer zu gefährden (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 MDStV). | Abs. 28 |
| bb) Maßnahmen gegenüber dem bzw. den Verantwortlichen nach § 6 Abs. 1 MDStV sind nicht durchführbar bzw. nicht erfolgversprechend. Es kann dahinstehen, ob an die Unmöglichkeit oder Aussichtslosigkeit von Maßnahmen gegen Content- und Host-Provider insoweit strenge Anforderungen zu stellen sind, um dem Regel/Ausnahmeprinzip der §§ 22 Abs. 2 und 3 MDStV gerecht zu werden. | Abs. 29 |
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| Denn die Antragsgegnerin hat in der Sperrverfügung, im Widerspruchsbescheid und in der Antragserwiderung im Einzelnen ihre Bemühungen zur Heranziehung der Verantwortlichen im Ausland dargelegt. Es ist nicht erkennbar, dass die Antragsgegnerin weitere Möglichkeiten hat, gegenüber den Verantwortlichen im Ausland einzuschreiten oder ein Einschreiten zu veranlassen. | Abs. 30 |
| cc) Nach § 22 Abs. 3 MDStV können Maßnahmen zur Sperrung auch gegen einen Diensteanbieter von fremden Inhalten nach den §§ 7 bis 9 MDStV gerichtet werden. | Abs. 31 |
| Die Antragstellerin ist als Zugangsvermittlerin Diensteanbieterin im Sinne des § 7 MDStV. Diese Bestimmung gilt nach ihrem Wortlaut für Diensteanbieter, die fremde Informationen in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang vermitteln. Die Antragstellerin stellt unstreitig den Zugang zu fremden Informationen im Internet her. Auch die amtliche Überschrift des § 7 MDStV: "Durchleitung von Informationen" macht deutlich, dass die bloße Zugangsvermittlung von der (haftungsprivilegierenden) Bestimmung erfasst sein soll. Zudem ist bereits nach der allgemeinen Begriffsbestimmung des § 3 Nr. 1 MDStV (auch) Diensteanbieter im Sinne des MDStV, wer fremde Mediendienste zur Nutzung bereit hält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt. | Abs. 32 |
| Die Entstehungsgeschichte stützt dieses Normverständnis. § 7 MDStV geht zurück auf Art. 12 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8.6.2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr") - ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1 ff. -. Art. 12 der Richtlinie regelt die Verantwortlichkeit von Zugangsvermittlern und lässt nach Abs. 3 insbesondere die Möglichkeit einer Sperrverfügung gegen einen Diensteanbieter, der lediglich den Zugang vermittelt, ausdrücklich zu. Die §§ 7 bis 9 des MDStV setzen die Art. 12 bis 15 der Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr um. | Abs. 33 |
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| Soweit zu § 18 Abs. 3 MDStV a.F. die Auffassung vertreten wurde, dass eine Sperrverfügung nicht an einen Zugangsvermittler gerichtet werden könne, weil "Anbieter von fremden Inhalten nach § 5 Abs. 3" nur Anbieter von Navigationshilfen, Hyperlinks bzw. Suchmaschinen seien, | Abs. 34 |
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| besteht jedenfalls nunmehr angesichts des Wortlauts und der dargestellten Entstehungsgeschichte des § 22 Abs. 3 bzw. des § 7 MDStV kein Zweifel daran, dass auch Access-Provider als Nichtverantwortliche im Sinne des § 7 MDStV Adressaten einer Sperrverfügung gemäß § 22 MDStV sein können. | Abs. 35 |
| Auch der Einwand, die Tätigkeit eines Access-Providers falle grundsätzlich in den Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes, führt zu keinem anderen Ergebnis. Die Vermittlung des Zugangs und damit der Kenntnisnahme von Inhalten im Internet ist zwar grundsätzlich als Telekommunikationsdienstleistung einzuordnen. Dies schließt es nach dem eindeutigen Wortlaut des § 22 Abs. 3 MDStV und des § 7 MDStV aber nicht aus, ihn zugleich auch als Diensteanbieter von fremden Inhalte im Sinne des Mediendienste-Staatsvertrages zu verstehen. | Abs. 36 |
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| e) Die Verfügung ist auch hinreichend bestimmt, § 37 Abs. 1 VwVfG NRW. Hinreichende Bestimmtheit bedeutet, dass die getroffene Anordnung so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein muss, dass die Beteiligten ihr Verhalten danach richten können. Insoweit ist im vorliegenden Fall ausreichend, dass die Behörde das zu erreichende Ziel festlegt und dem Ordnungspflichtigen die Wahl überlässt, auf welchem Wege er seine Pflicht erfüllt. | Abs. 37 |
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| Die Sperrverfügung bestimmt die Sperrung der streitigen Seiten eindeutig als Ziel. Dass sie mehrere technische Möglichkeiten zur Sperrung der beiden Seiten aufzeigt, ist nicht zu beanstanden. | Abs. 38 |
| f) Die Anordnung der Sperrung ist bei summarischer Prüfung auch ermessensfehlerfrei erfolgt. | Abs. 39 |
| Ein Einschreiten nach § 22 Abs. 3 MDStV steht entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin im Ermessen der Aufsichtsbehörde. Zwar besteht für Maßnahmen nach § 22 Abs. 2 MDStV kein Entschließungsermessen. Gemäß Satz 1 dieser Vorschrift trifft die zuständige Aufsichtsbehörde die zur Beseitigung der bezeichneten Verstöße gegen die Bestimmungen des Mediendienstestaatsvertrages erforderlichen Maßnahmen gegenüber dem Diensteanbieter. Sie kann nach Satz 2 insbesondere Angebote untersagen und deren Sperrung anordnen. Die Sätze 3 bis 5 schränken die Befugnis zur Untersagung insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit ein. Die zuständige Behörde ist demnach zum Handeln nach § 22 Abs. 2 MDStV verpflichtet, sofern sie von Verstößen Kenntnis erlangt. | Abs. 40 |
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| Eine vergleichbare Pflicht zum Einschreiten besteht jedoch nicht auf der Grundlage des § 22 Abs. 3 MDStV. Nach dieser Bestimmung "können" Aufsichtsmaßnahmen auch gegen den Diensteanbieter von fremden Inhalten nach den §§ 7 bis 9 MDStV gerichtet werden, wenn sich Maßnahmen nach § 22 Abs. 2 MDStV gegenüber dem Verantwortlichen nach § 6 Abs. 1 MDStV als nicht durchführbar oder erfolgsversprechend erweisen. Der Wortlaut des § 22 Abs. 3 MDStV räumt der Aufsichtsbehörde ein Ermessen auch in Bezug auf das "Ob" der Inanspruchnahme des dort genannten Adressatenkreises ein. | Abs. 41 |
| Die Antragsgegnerin hat dieses Ermessen zumindest der Sache nach ausgeübt. Zwar führt sie im Widerspruchsbescheid auf S. 12. f. aus, es bestehe kein Entschließungsermessen zum Einschreiten bei Verstößen gegen die Bestimmungen des Mediendienste-Staatsvertrages. Jedenfalls aber die weiteren (Hilfs-)Erwägungen der Antragsgegnerin zur "unverzichtbaren" Inanspruchnahme der Antragstellerin auf der Grundlage der § 14 OBG sowie zur Verhältnismäßigkeit der Verfügung begründen ausreichend, weshalb die Antragsgegnerin eingeschritten ist und sich für die Heranziehung der Antragstellerin entschieden hat. Diese Überlegungen tragen auch ein ermessensfehlerfreies Einschreiten auf der Grundlage des § 22 Abs. 3 MDStV. | Abs. 42 |
| Ob im vorliegenden Verfahren überhaupt Raum für eine Ermessensabwägung verblieben ist, weil der Staat einen - hier gegebenen - Verstoß gegen die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) allenfalls unter besonderen Umständen hinnehmen kann, ihn vielmehr im Regelfall unterbinden muss, | Abs. 43 |
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| kann daher im vorliegenden Verfahren dahinstehen. | Abs. 44 |
| bb) Sonstige Ermessensfehler sind nicht ersichtlich. Gegen die Verhältnismäßigkeit der Verfügung bestehen keine offenkundigen Bedenken, insbesondere ist die Sperrung bei summarischer Prüfung für die Antragstellerin technisch möglich und ihr zumutbar im Sinne des § 22 Abs. 3 MDStV. Hiervon ist auch dann auszugehen, wenn § 22 Abs. 3 MDStV dahin auszulegen sein sollte, dass in Anlehnung an das allgemeinen Ordnungsrecht und der Qualifizierung eines Access-Providers als Nichtstörer dieser nur ausnahmsweise bei einer erheblichen gegenwärtigen Gefahr in Anspruch genommen werden könnte. | Abs. 45 |
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| (1) Die unter anderem von der Antragsgegnerin aufgezeigte Möglichkeit der sog. DNS-Sperrung ist offenkundig gegeben. Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Antragstellerin selbst so (vorläufig bis zur Entscheidung über den vorliegenden Antrag) mit Erfolg verfahren ist. Zahlreiche andere Provider sind der Sperrverpflichtung nach den Angaben der Antragsgegnerin ebenfalls auf diesem, aber auch auf anderem technischen Wege nachgekommen. | Abs. 46 |
| Ernsthafte Zweifel an der Geeignetheit der Maßnahme bestehen auch im Übrigen nicht. Eine Maßnahme ist bereits dann geeignet, wenn durch sie eine Förderung des gewünschten Erfolgs möglich ist bzw. sie einen Beitrag zu dessen Erreichen leistet. Eine vollständige Gefahrenabwehr ist nicht Voraussetzung. Es muss sich um einen "Schritt in die richtige Richtung" handeln. | Abs. 47 |
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| Da es auf die Eignung zur Sperrung der beiden Webseiten ankommt, ist es unerheblich, dass eine steigende Anzahl rechtswidriger Inhalte im Internet zu verzeichnen ist. | Abs. 48 |
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| Die Sperrung durch Access-Provider betrifft ein weites Publikum. Die Verfügung wird einer Vielzahl geschäftlicher oder privater Nutzer den unmittelbaren Zugriff auf die Webseiten zumindest in zeitlicher und technischer Hinsicht erschweren. Dass es dennoch - mit aus der Sicht vieler Nutzer einfachen Mitteln - möglich ist, die Seiten zu erreichen, dürfte im Ergebnis unschädlich sein. Gleichwohl werden viele Nutzer die vorhandenen Möglichkeiten zur Umgehung der Sperrung nicht kennen oder als zu aufwendig nicht nutzen. Eine vollständige Ausschaltung der Gefahr durch Sperrungen ist ohnehin praktisch unmöglich, da im Internet mannigfaltige Möglichkeiten zur Umgehung bestehen. | Abs. 49 |
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| (2) Die Sperrungsverfügung ist auch erforderlich. Erforderlich ist eine Maßnahme, wenn sie von mehreren möglichen und voraussichtlich gleich wirksamen Maßnahmen diejenige trifft, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. | Abs. 50 |
| Es ist - wie dargelegt - nicht ersichtlich, dass die Antragsgegnerin mit Erfolg gegenüber den für die Seiten Verantwortlichen vorgehen oder ein Einschreiten veranlassen kann. Die Möglichkeit des Einsatzes der von der Antragstellerin angeführten Filtersoftware ist - wie die Antragsgegnerin vorgetragen hat - abhängig von der Mitwirkung der Content-Provider, die ihre Seiten freiwillig selbst bewerten und indizieren müssten. Von einer Bereitschaft hierzu kann im vorliegenden Verfahren nicht ausgegangen werden. Zudem müsste hierfür jeder einzelne Nutzer Software installieren. Die Bereitschaft dazu dürfte gering sein. Es entspricht auch nicht Sinn und Zweck der Regelungen des Mediendienste-Staatsvertrages, dass der einzelne Nutzer selbst aktiv werden muss, um vor unzulässigen Inhalten geschützt zu werden. Es geht der Antragsgegnerin zu Recht nicht darum, lediglich einen Schutz vor ungewollter Konfrontation mit den beiden Webseiten zu gewährleisten. Vielmehr soll gegen die Verbreitung strafrechtlich relevanter Inhalte vorgegangen werden. Auch die von der Antragstellerin angesprochene Förderung des kritischen Umgangs mit rechtsradikalen Seiten ist nicht geeignet, das von der Antragsgegnerin verfolgte Ziel, den Zugang zu den beiden Seiten zu verhindern, zu erreichen. | Abs. 51 |
| (3) Die Sperrverfügung ist auch zumutbar bzw. angemessen. Hierbei sind die gegenteiligen Interessen der Betroffenen zu berücksichtigen, die um so schützenswerter erscheinen, je stärker der Schutzbereich eines Grundrechts betroffen ist. | Abs. 52 |
| Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, den die Antragstellerin im Hinblick auf das (bisherige) Nichtvorgehen gegen Access-Provider in anderen Bundesländern rügt, scheidet bereits deshalb aus, weil jeder Träger öffentlicher Gewalt den allgemeinen Gleichheitssatz nur innerhalb seiner eigenen Zuständigkeit beachten kann. | Abs. 53 |
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| Innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs ist die Antragsgegnerin gegen alle Access-Provider vorgegangen, wie sie im Beschwerdeverfahren nochmals dargelegt hat. | Abs. 54 |
| Die Sperrverfügung greift auch nicht unverhältnismäßig in die Berufsausübungsfreiheit (Art 12 GG) oder das durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistete Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Antragstellerin ein. Der von ihr geschilderte - relativ geringe - Aufwand für die bereits erfolgte Sperrung steht ersichtlich nicht außer Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg, den Zugang zu den unzulässigen Inhalten der Webseiten zu verhindern bzw. zu erschweren. Die Antragstellerin hat ausgeführt, dass für die Sperrung von nur zwei Domain-Namen die Anschaffung neuer Hardware nicht erforderlich gewesen sei. Sie habe zur Umsetzung der Sperrung die Einträge in den Konfigurationsdateien ihrer drei Domain-Name-Server jeweils editieren müssen, wofür zwei Arbeitsstunden erforderlich gewesen seien. Auch der weiterhin geschilderte Aufwand für den Entscheidungsfindungsprozess, die Erstellung und Hinterlegung einer Informationsseite, den Neustart der Systeme, eine Browserkontrollanfrage und die Beantwortung von Kundenanfragen lässt keine erhebliche Belastung erkennen. Diesem relativ geringen Aufwand stehen schwerwiegende Rechtsgutbeeinträchtigungen, denen entgegen getreten werden soll, gegenüber. Die beiden zu sperrenden Seiten erfüllen wie dargelegt Straftatbestände, verletzen die Menschenwürde, stören den öffentlichen Frieden und sind jugendgefährdend. | Abs. 55 |
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| Ob auch die weiteren von der Antragsgegnerin aufgezeigten Sperrungsmöglichkeiten verhältnismäßig sind, bedarf unter den hier gegebenen Umständen keiner Entscheidung. Die Antragsgegnerin hat ausdrücklich hervorgehoben, dass sie insbesondere eine Sperrung durch Ausschluss von Domains im Domain-Name-Server für ausreichend erachte. Diese Methode ist nach Auffassung der Beteiligten offenbar mit dem geringsten Aufwand verbunden. Die Antragstellerin hat von dieser Möglichkeit - wie dargelegt - auch bereits Gebrauch gemacht. Auf die Verhältnismäßigkeit der übrigen Mittel kommt es daher im vorliegenden Verfahren nicht an. | Abs. 56 |
| Soweit die Antragstellerin geltend macht, es sei ihr unklar, wie sichergestellt werden solle, dass die Sperrungen nicht länger als nötig eingesetzt blieben, damit nicht der Zugriff auf völlig harmlose Seiten gesperrt würde, sind keine schutzwürdigen Interessen der Antragstellerin ersichtlich. Sie kann sich vielmehr gegenüber Dritten auf die durch die angefochtene Verfügung ausgesprochene Verpflichtung zur Sperrung berufen. Es ist insoweit unter Umständen Sache der Antragsgegnerin, auf eine geänderte Sachlage zu reagieren. | Abs. 57 |
| Bei summarischer Prüfung ist auch nicht ersichtlich, aus welchen Gründen die Antragsgegnerin - wie die Antragstellerin meint - durch die vorgelegte Entschließung des Europäischen Parlaments in Bezug auf den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde oder durch das am 23.11.2001 zur Unterschrift ausgelegte Übereinkommen des Europarates zur Datennetzkriminalität (Cybercrime-Konvention) gebunden ist oder inwieweit diese der Sperrverfügung entgegenstehen könnten. Die Einschätzung der Antragstellerin, dass auf internationaler Ebene der Verbreitung rechtswidriger Inhalte im Internet am effektivsten begegnet werden könnte, mag zutreffen, schließt aber ein nationales Vorgehen nicht aus, zumal nicht absehbar ist, wann und in welchem Umfang der Verbreitung unzulässiger Inhalte im Internet auf internationalem Wege entgegen getreten werden wird. | Abs. 58 |
| Der Umstand, dass es sich nach Auffassung der Antragstellerin um einen Präzedenz- oder Musterfall handele, führt zu keiner anderen Bewertung der angegriffenen Verfügung. Entgegen ihrer Annahme ist im vorliegenden Verfahren nicht zu berücksichtigen, wie sich eine Vielzahl von Sperrungsverfügungen gleicher Art auf ihre Betriebsabläufe auswirken würde. Abgesehen davon, dass für eine weitere Inanspruchnahme der Antragstellerin derzeit keine konkreten Anhaltspunkte bestehen, ist hier nur über die Verhältnismäßigkeit der konkret im Streit befindlichen Maßnahmen zu befinden. Es wird Sache der Antragsgegnerin sein, die Zumutbarkeit weiterer Sperrverfügungen zu prüfen. Erst in künftigen Verfahren werden sich die Fragen stellen, ob die Praxis der Aufsichtsbehörden zu einer unzulässigen Umkehrung des "Regel/Ausnahmeprinzips" bzw. des Subsidiaritätsgrundsatzes des § 22 Abs. 2 und 3 MDStV führt und welche Anforderungen im Einzelnen an die Zumutbarkeit einer Inanspruchnahme eines Access-Providers unter Berücksichtigung ihrer "Gesamtbelastung" zu stellen sein werden. | Abs. 59 |
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| Sonstige in die Abwägung einzustellende Belange, wie das Allgemeininteresse an einem ungehinderten Datenverkehr, die Einschränkung eines vollwertigen Internetzugriffs, Beeinträchtigungen des Waren- und Dienstleistungsverkehrs sowie eine Hemmung der Entwicklung des e-commerce, | Abs. 60 |
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| sind bei der Sperrung der beiden rechtsradikalen Webseiten durch die Veränderung des DNS-Eintrags nicht oder nicht in relevantem Umfang berührt. Schließlich ist die Frage, ob der Antragstellerin ein Entschädigungsanspruch zusteht, im vorliegenden Verfahren ohne Belang. | Abs. 61 |
| g) Zu einem anderen Ergebnis wird entgegen der Auffassung der Antragstellerin auch nicht das Inkrafttreten des Staatsvertrages über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV) vom 22.9.2002 (GV.NRW.2003 S. 84) zum 1.4.2003 führen. Die Rechtmäßigkeit der Verfügung würde durch einen etwaigen Wechsel der Zuständigkeit schon nicht berührt. Der nach § 20 Abs. 1 JMStV zuständigen Landesmedienanstalt stünden im Übrigen für die vorliegende Fallkonstellation sachlich vergleichbare Eingriffsbefugnisse zu, § 20 Abs. 1 und 4 JMStV, § 4 JMStV, §§ 22 Abs. 2 und 3 MDStV. | Abs. 62 |
| 2. Ist nach den vorstehenden Erwägungen die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Verfügung im vorliegenden Verfahren nicht abschließend zu klären, fällt die weitere Abwägung des öffentlichen Interesses an einer sofortigen Vollziehung der Verfügung der Antragsgegnerin gegenüber dem Interesse der Antragstellerin, der an sie gerichteten Anordnung bis zur abschließenden Entscheidung in der Hauptsache nicht nachkommen zu müssen, zuungunsten der Antragstellerin aus. | Abs. 63 |
| Der Umstand, dass das Verwaltungsverfahren bereits seit über einem Jahr läuft, lässt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung nicht entfallen. Ungeachtet des Hinweises der Antragsgegnerin darauf, dass sie zunächst auf Selbstregulierungsmaßnahmen seitens der Provider gesetzt habe, hat der Senat eine eigenständige Bewertung der widerstreitenden Interessen vorzunehmen. Diese hängt nicht entscheidend davon ab, wie lange und aus welchen Gründen eine Behörde von einer Vollziehungsanordnung abgesehen hat. | Abs. 64 |
| Der Antragstellerin ist es zuzumuten, die Sperrung bis auf Weiteres aufrechtzuerhalten. Durch die Webseiten werden Straftatbestände verwirklicht und bedeutende Rechtsgüter beeinträchtigt. Das Gewicht der betroffenen Interessen der Antragstellerin ist - wie dargelegt - demgegenüber derart gering, dass die Klärung der Rechtsfragen im Hauptsacheverfahren nicht abgewartet werden muss. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann insoweit auf die Ausführungen zur Zumutbarkeit der Sperrverfügung verwiesen werden. Dass ihr im Zusammenhang mit der Sperrung ein beachtlicher Verlust an Kunden drohen könnte, trägt sie nicht vor und ist auch sonst nicht ersichtlich. Ein Großteil aller Internet-Nutzer in Deutschland mag (noch) über Provider in anderen Bundesländern, insbesondere über die beiden größten Anbieter A. und B., weiterhin ungehinderten Zugriff auf die beiden Internetangebote haben. Nach den Erkenntnissen des Senats ist bei B. der Zugriff auf beide Seiten und bei A. der Zugriff auf die Seite "www.nazi-lauck-nsdapao.com" nicht gesperrt. Dies lässt das öffentliche Interesse an einer wenn auch (zunächst nur) geringfügigen Einschränkung des Zugangs zu diesen Seiten für die Nutzer der in Nordrhein-Westfalen ansässigen Access-Provider nicht entfallen.
| JurPC Web-Dok. 126/2003, Abs. 65 |
| Anmerkung der Redaktion: Bitte beachten Sie auch die Entscheidung der Vorinstanz, VG Arnsberg, Beschluss vom 06.12.2002 - 13 L 1848/02 - = JurPC Web-Dok. 10/2003 sowie die nachfolgend aufgeführten Entscheidungen anderer nordrhein-westfälischer Verwaltungsgerichte bezüglich der Thematik Sperrungsverfügungen: VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 18.12.2002 - 1 L 2528/02 = JurPC Web-Dok. 36/2003, VG Köln, Beschluss vom 07.02.2003 - 6 L 2495/02 = JurPC Web-Dok. 116/2003, VG Minden, Beschluss vom 31.10.2002 - 11 L 1110/02 = JurPC Web-Dok. 381/2002, VG Aachen, Beschluss vom 05.02.2003 - 8 L 1284/02 = JurPC Web-Dok. 75/2003, VG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2002 - 15 L 4148/02 = JurPC Web-Dok. 27/2003. |
| [online seit: 22.04.2003] |
| Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok., Abs. |
| Zitiervorschlag: Nordrhein-Westfalen, OVG, Sperrungsverfügung gegen rechtswidrige Internet-Inhalte - JurPC-Web-Dok. 0126/2003 |
