JurPC Web-Dok. 303/2002 - DOI 10.7328/jurpcb/20021710279

Bodo W. Brandau *

Rezension Schmittmann/Gorris, Steuerliche Aspekte des Fernabsatzrechts

JurPC Web-Dok. 303/2002, Abs. 1 - 9

Steuerliche Aspekte des Fernabsatzrechts
von Dr. Jens M. Schmittmann und Anja Gorris
1. Auflage
Verlag Recht und Wirtschaft GmbH, Heidelberg
2002
236 Seiten
58,00 €
Die Europäische Union hat die Mitgliedstaaten durch die Fernabsatz-Richtlinie verpflichtet, europarechtliche Vorgaben in nationale Gesetze umzusetzen. Zu diesem Zwecke hat die Bundesrepublik Deutschland zunächst das Fernabsatzgesetz geschaffen, das durch die Schuldrechtsmodernisierung in §§ 312 b ff. BGB eingegliedert worden ist. Während die zivil- und wettbewerbsrechtlichen Auswirkungen des Fernabsatzrechts bereits umfassend in der Literatur dargestellt worden sind und inzwischen auch einschlägige Rechtsprechung vorliegt, sind die steuerlichen Auswirkungen der Rechtsänderungen bisher im wesentlichen unerörtert geblieben. Diese Lücke wird nunmehr von den Verfassern mit dem soeben erschienenen Werk geschlossen.JurPC Web-Dok.
303/2002, Abs. 1
In einer knapp gehaltenen Einführung stellen die Verfasser zunächst die Entwicklung des Internet dar und erläutern die Auswirkungen des Internet auf den Handel. An die Einleitung schließt sich eine übersichtlich gehaltene zivilrechtliche Grundlagendarstellung an, die nicht nur die historische Entwicklung des Fernabsatzrechts darstellt, sondern insbesondere auch die zivilrechtlichen Fundamente für Widerrufs- und Rückgaberecht beleuchtet. Der zivilrechtliche Teil wird durch eine wettbewerbsrechtliche Kurzdarstellung abgerundet.Abs. 2
Der steuerrechtliche Teil umfaßt im wesentlichen einen ertragsteuerlichen und einen umsatzsteuerlichen Teil. Der ertragsteuerliche Teil ist wie auch eine Bilanz nach Aktiv- und Passivseite gegliedert und befaßt sich sowohl mit den handels- als auch mit den steuerbilanziellen Fragen. Die Verfasser arbeiten heraus, daß die gesetzlichen Widerrufs- und Rückgaberechte dazu führen, daß insbesondere bei der Gewinnrealisierung Vorsicht geboten ist, um nicht unzulässig Gewinne auszuweisen, die noch nicht realisiert sind. Auf der Passivseite wird im einzelnen erörtert, ob und ggfls. unter welchen Voraussetzungen Rückstellungen aufgrund der gesetzlichen Widerrufs- und Rückgaberechte zu bilden sind. Vorausschauend weisen die Verfasser auch auf die International Accounting Standards, die nach einem Beschluß der Europäischen Union vom 6. Juni 2002 ab 2005 für kapitalmarktorientierte Unternehmen verbindlich sind, hin, sowie auf die US-GAAP hin.Abs. 3
Der umsatzsteuerliche Teil orientiert sich an der Gliederung des Umsatzsteuergesetzes und stellt zunächst die Abgrenzungen zwischen Offline- und Onlineumsätzen dar. Alsdann wird im einzelnen unter Verwendung zahlreicher Beispiele erläutert, wie sich die Ausübung des Widerrufs- und Rückgaberechts umsatzsteuerlich auswirkt. Dabei stellen die Verfasser nicht lediglich nationale Sachverhalte dar, sondern berücksichtigen eingehend die Internationalität des Fernabsatzes, so daß auch Konstellationen mit Lieferorten im Drittlandsgebiet dargestellt werden. Der umsatzsteuerliche Teil endet mit einer Darstellung der Rechtslage bei Dienstleistungsverträgen, bei denen aufgrund der Unmöglichkeit der Rückgabe einer Sache Besonderheiten zu beachten sind.Abs. 4
Ein kurzer, aber gleichwohl fundierter zollrechtlicher Teil schließt die Darstellung ab. Hierbei stellen die Verfasser insbesondere heraus, daß Online-Umsätze zollrechtlich unbedeutend sind und das Zollrecht nur dann zur Anwendung kommt, wenn tatsächlich eine Lieferung über die Grenze erfolgt. Hierbei ist die interessante Beobachtung zu machen, daß der Download einer Software zollrechtlich unbeachtlich ist, die Übersendung ein und derselben Software auf einer CD-ROM aber - unter Berücksichtigung der übrigen Voraussetzungen - Zoll auslöst.Abs. 5
Der Anhang des Werkes gibt die einschlägigen Vorschriften aus dem BGB wieder, den Text der BGB-InfoV, das frühere Fernabsatzgesetz sowie die Fernabsatzrichtlinie. Das ausführliche und äußerst aktuelle Literaturverzeichnis hilft bei der Vertiefung der Thematik.Abs. 6
Das Buch wirft nicht nur die durch das bürgerlich-rechtliche Fernabsatzrecht neu entstandenen Problemkreise auf, sondern stellt auch konkret dar, welche steuerlichen Konsequenzen die Unternehmen zu ziehen haben. Sowohl die steuerlichen Grundgestaltungen als auch die besonderen Gestaltungen im Fernabsatzrecht werden durch Beispiele aus der täglichen Praxis des Versandhandels verdeutlicht, so daß das Buch nicht nur für den Berater, sondern auch für den Unternehmer geeignet ist. Die klare Darstellung, die aber zugleich wissenschaftlich untermauert ist, gestaltet das Arbeiten mit dem Werk äußerst angenehm und fruchtbringend.Abs. 7
Die Verfasserin Gorris ("a.gorris@josefpbraun.de") ist Steuerberaterin und Mitarbeiterin einer mittelgroßen Steuerberatungskanzlei in Düsseldorf, wo sie schwerpunktmäßig im Bereich "Steuerliche Beratung" tätig ist. Der Verfasser Dr. Schmittmann ("schmittmann@schmittmann.de") ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerberater in einer wirtschaftsrechtlich orientierten Kanzlei in Essen. Zudem ist er als Insolvenzverwalter tätig.Abs. 8
Das Werk kann uneingeschränkt empfohlen werden, da es sich nicht nur auf dem allerneuesten Stand befindet, sondern soweit ersichtlich - als einziges Werk zum Fernabsatz - die steuerlichen Aspekte berücksichtigt.
JurPC Web-Dok.
303/2002, Abs. 9
* Dr. Bodo W. Brandau ist Rechtsanwalt und Notar sowie Fachanwalt für Steuerrecht und als Partner in der Kanzlei Dr. Schulz und Sozien, Essen, tätig. Er befaßt sich vornehmlich mit dem Gesellschafts-, Wirtschafts- und Steuerrecht. Außerdem ist er als gerichtlich bestellter Zwangsverwalter tätig. Dr. Brandau ist Sozius des Autors Dr. Schmittmann und mit ihm in einer Kanzlei tätig.
[online seit: 21.10.2002]
Zitiervorschlag: Autor, Titel, JurPC Web-Dok., Abs.
Zitiervorschlag: Brandau, Bodo W., Rezension "Steuerliche Aspekte des Fernabsatzrechts" - JurPC-Web-Dok. 0303/2002


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