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Stand: 15.05.2012 Herausgeber: Prof. Dr. Maximilian Herberger Home Impressum E-Mail an die Redaktion

Thomas Jäger *

Anstelle eines Sommerlochs:
Änderungsflut im Sommer 2009

JurPC Web-Dok. 186/2009, Abs. 1 - 16

 

Vorwort
Mal in eigener Sache: Man unterstellt uns Redaktionen öfter, in den warmen Monaten nur das Sommerloch zu füllen. Dabei gibt es keins. Und wenn es eins gegeben hätte, wäre es spätestens mit den diesjährigen Aktivitäten des Gesetzgebers für eine juristische Zeitschrift nicht existent. Was sich im Bereich der Rechtssetzung abspielte, war eher das Gegenteil eines Sommerlochs - vielmehr umfangreiche Arbeit, möglicherweise gefördert durch vollklimatisierte Amtsstuben oder vielleicht sogar erledigt im Wege des Outsourcing? Und was war die Folge? Eine Liste von fast 3000 geänderten Einzelvorschriften, die man in dieser Form gar nicht mehr wahrnimmt. Früher - im Gutenbergzeitalter - hätte man es spätestens beim beliebten Einsortieren der nächsten Ergänzungslieferung, dann vielleicht an einem langen Winterabend realisiert. Vielleicht hätte man auch die Stunde, die wir zur Winterzeitumschaltung zurückbekommen, dafür verwenden können. Überprüfen Sie doch einmal die von Ihnen genutzte Gesetzesdatenbank stichprobenartig, ob und wieviele Änderungen davon schon eingearbeitet sind. So ist z. B. unter www.gesetze-im-internet.de, dem Gesetzes-Bürgerportal des Bundesministeriums der Justiz, im Aktualitätendienst eine Liste von über 70 Änderungsgesetzen nachzulesen, die zum Stichtag dieses Beitrages (02.09.2009) noch nicht eingearbeitet worden sind, darunter so wichtige Vorschriften wie die neue Straßenverkehrsordnung oder § 312 d Absatz 3 BGB, der das Erlöschen des Widerrufsrechs bei Fernabsatzgeschäften mit Geltung ab dem 04.08.2009 neu regelt. (red.)

JurPC Web-Dok.
186/2009,   Abs. 1
Wir berichten über eine ungewöhnliche Häufung von Artikelgesetzen unterschiedlichster Stoßrichtung, die gemeinsam haben, dass sie eilig und ohne besondere Medienaufmerksamkeit in der sogenannten Sommerpause verabschiedet worden sind. In der Zeit vom 25.7. bis zum 25.8. würde man, insbesondere im Zeichen eines anlaufenden Wahlkampfes, von einer großen Koalition, die laut Umfragen vor ihrem Ende steht, theoretisch nicht mehr viel Reformwillen und Durchsetzungskraft erwarten. Aber ganz im Gegenteil. Die vielen noch verbliebenen - und wenig umstrittenen - Sachthemen aus den Koalitionsplänen von 2005 wurden von den parlamentarischen Gremien überwiegend fertiggestellt und es gab anstelle eines Sommerlochs eine gewaltige Änderungsflut im Bundesrecht. Alleine in den genannten Monatszeitraum fallen über 50 Reformvorschriften. Fast alle Bundesvorschriften mit bekannten Abkürzungen wurden hierbei ein- oder mehrmals angefasst, manche Vorschrift wurde sogar ganz neu erlassen. Beispielhaft seien zitiert: GG, BVerfGG, BBesG, BGB, EGBGB, GmbHG, AktG, HGB, GVG, ZVG, ZPO, AO, AEAO, VwGO, StPO, StGB, BDSG, BImSchG, BauGB, KWG, GewO, WHG, BNatSchG, SGB V, SGB IX, SGB X, SGB XI, SGB XII, StVG, BKatV, FeV, StVO, AufenthG, HOAI, RVG, BRAO, BNotO, InsO, OWiG, JGG, UWG, GKG, ArbGG, SGG, GBO, FamFG, FamGKG. Alle diese Vorschriften darf man nach dem Sommerurlaub 2009 nur noch in ihrer aktualisierten Version anwenden, um Haftungsfälle auszuschließen. Wir empfehlen das Abonnement eines zuverlässigen Aktualitätendienstes.  Abs. 2
Hervorzuhebende Sachgebiete, die besonders intensiv von Änderungen betroffen wurden, sind im Strafrecht, Strafprozessrecht, Verfassungsrecht und im Verbraucherschutz sowie in Verwaltungsverfahren zu erwähnen. Bei einer Sortierung der jüngsten Änderungsgesetze nach Rechtsbereichen können einige zusammenfassende Überschriften benannt werden. Abs. 3

Thematische Zusammenfassung der Artikelgesetze

1) Das Berufsrecht einiger freier Berufe wurde modernisiert und teils an EU-Vorgaben angepasst durch:
  • Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im patentanwaltlichen Berufsrecht
  • Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
  • Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
Abs. 4
2) Manche wichtige Verwaltungsverfahren wurden teilweise neu geregelt, hierbei spielte auch die EU-Dienstleistungsrichtlinie und deren auslaufende Umsetzungsfrist eine Rolle. Insbesondere sind die elektronische Akte und der elektronische Rechtsverkehr (ERV) im Vormarsch. Dies belegen:
  • Gesetz zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften
  • Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
  • Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften
  • Sechsundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  • 3) Die Verwaltungsverfahren und das Berufsrecht des Gewerblichen Rechtsschutzes mussten ebenfalls unter Druck der EU-Dienstleistungsfreiheit sowie aus praktischen Erfordernissen erheblich modifiziert werden, z.B. durch:
    • Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
    • Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im patentanwaltlichen Berufsrecht
    • Erstes Gesetz zur Änderung des Geschmacksmustergesetzes
Abs. 5
4) Die Föderalismusreform war noch abzurunden, Demokratiedefizite im Staatsschutzbereich zu beheben und die Informationelle Selbstbestimmung bedurfte weiterer Feinabstimmung. Dazu und zur bevorstehenden Wahl ergingen:
  • Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften
  • Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
  • Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
  • Bekanntmachung zur Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum Deutschen Bundestag
  • Begleitgesetz zur zweiten Föderalismusreform
  • Erstes Gesetz zur Änderung des Artikel 10-Gesetzes
  • Gesetz zur Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes
Abs. 6
5) Beachtliche Neuerungen im Zwangsvollstreckungsrecht (auch in der Verwaltungsvollstreckung und im zugehörigen Kostenrecht) brachten:
  • Gesetz über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung und zur Änderung anderer Gesetze
  • Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung
Abs. 7
6) Strafrecht und Strafprozess wurden nicht nur durch die Sachaufklärungsreform betroffen, sondern auch durch die Neuregelung der Deals und z.B. das:
  • Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates 2008/615/JI vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität
  • 2. Opferrechtsreformgesetz
  • Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts
  • Dreiundvierzigste Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe
  • Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren
  • Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten
  • Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
  • und die Sechsundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Abs. 8
7) Die Sozialgestzbücher hatten auch Änderungen zu verzeichnen, z.B. wegen:
  • Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus
  • Gesetz zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform
  • Künstlersozialabgabe-Verordnung 2010
Abs. 9
8) Im Umweltschutzbereich wurde nicht nur das BNatSchG renoviert. Es standen an:
  • Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts
  • Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt
  • Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege
  • Gesetz zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung
  • Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln
Abs. 10
9) Von der gesetzgeberischen hohen Aktivität im Verbraucherschutz (und Lebensmittelrecht) zeugen:
  • Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie
  • Siebente Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchsetzung des gemeinschaftlichen Weinrechts
  • Erste Verordnung zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
  • Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht
  • Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und des Düngegesetzes
  • Fünftes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
  • Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung
  • Gesetz zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften
  • Erstes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
  • Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen
  • Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht
  • Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten
Abs. 11
10) Einigen Vorschriften ist auch anzumerken, dass ihre Beratung sicher durch die aktuell andauernden Erfordernisse der Bewältigung der Wirtschaftskrise beschleunigt worden sind. Dazu zählen sicher:
  • Haushaltsgrundsätzemodernisierungsgesetz
  • Gesetz zur Änderung Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen
  • Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2009
  • Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau
  • Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz
  • Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung

und eventuell auch:

  • Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze
  • Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen
Abs. 12
11) Auch das bürgerliche Recht blieb im Berichtszeitraum nicht unangetastet. Zu erwähnen sind:
  • Drittes Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts
  • Gesetz zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform
Abs. 13
12) Aus dem Bereich der Organisation des öffentlichen Dienstes sind außer den aktuellen Anpassungen des BBesG noch zu nennen:
  • Gesetz zur Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung und zur Änderung und Anpassung weiterer Vorschriften
  • Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes
  • Erstes Gesetz zur Änderung Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Helfer der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
Abs. 14

Änderungsliste

Nachfolgend finden Sie eine Liste der 371 wichtigsten Änderungsblocks, die zwischen 25.7 und 25.8.2009 vom Bundestag verabschiedet wurden, jeweils mit Vorschriftenzitat und Fundstellenangabe. Die Anzahl der angefassten Paragrafen bewegt sich dabei um etwa 2900. Abs. 15
FNA-Nr Name_der_Vorschrift Publikation Jahr Anfangsseite
100-1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) BGBl. I 2009 2247
100-1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) BGBl. I 2009 2248
1104-1 Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG) BGBl. I 2009 2346
111-1 Bundeswahlgesetz BGBl. I 2009 2687
12-12 Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz - PKGrG) BGBl. I 2009 2346
12-3 außer Kraft: Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz - PKGrG) BGBl. I 2009 2346
12-4 Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) BGBl. I 2009 2346
12-4 Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) BGBl. I 2009 2499
12-6 Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz - BNDG) BGBl. I 2009 2499
13-7-2 Gesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz - BPolG) BGBl. I 2009 2507
190-4 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) BGBl. I 2009 2346
190-4 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) BGBl. I 2009 2437
190-4 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) BGBl. I 2009 2499
190-5 Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen (Stabilitätsratsgesetz - StabiRatG) BGBl. I 2009 2702
200-4 außer Kraft: Gesetz über die Errichtung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Errichtungsgesetz) BGBl. I 2009 2821
201-4 Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG) BGBl. I 2009 2258
201-6 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) BGBl. I 2009 2449
201-6 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) BGBl. I 2009 2827
2030-32 Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (Einsatz-Weiterverwendungsgesetz - EinsatzWVG) BGBl. I 2009 2350
2032-1 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) BGBl. I 2009 2350
2032-1 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) BGBl. I 2009 2424
2032-26-3 Bekanntmachung nach § 77 Absatz 1 und 2 sowie nach § 78 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 6 Absatz 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes BGBl. I 2009 2864
204-3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) BGBl. I 2009 2254
204-3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) BGBl. I 2009 2355
204-3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) BGBl. I 2009 2814
204-3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) BGBl. I 2009 2814
206-1 Gesetz über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder - Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes - (IT-NetzG) BGBl. I 2009 2702
206-1 Gesetz über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder - Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes - (IT-NetzG) BGBl. I 2009 2702
206-2 Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz - BSIG) BGBl. I 2009 2821
210-5 Paßgesetz (PaßG) BGBl. I 2009 2437
2121-6-24 Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG) BGBl. I 2009 2288
2121-60-1 Gesetz zur Regelung der Gentechnik (Gentechnikgesetz - GenTG) BGBl. I 2009 2542
2122-1 Bundesärzteordnung BGBl. I 2009 2495
2122-1-8 Approbationsordnung für Ärzte BGBl. I 2009 2495
2125-44 Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB) BGBl. I 2009 2630
2125-5-7 Weingesetz BGBl. I 2009 2416
2125-5-7-4 Verordnung zur Durchsetzung des gemeinschaftlichen Weinrechts eBAnz 2009 1
2126-13-5 Verordnung über die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung bei Schutzimpfungen gegen die neue Influenza A (H1N1) (Influenzaschutzimpfung-GKV-Leistungspflichtverordnung - ISchGKVLV) Bundesanzeiger 2009 2889
2126-13-5 Verordnung über die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung bei Schutzimpfungen gegen die neue Influenza A (H1N1) (Influenzaschutzimpfung-GKV-Leistungspflichtverordnung - ISchGKVLV) Bundesanzeiger 2009 2889
2129-20 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) BGBl. I 2009 2542
2129-20 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) BGBl. I 2009 2585
2129-20 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) BGBl. I 2009 2723
2129-20 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) BGBl. I 2009 2723
2129-27-2 Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG) BGBl. I 2009 2723
2129-27-2-8 Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen (Altfahrzeug-Verordnung - AltfahrzeugV) BGBl. I 2009 2585
2129-32-1 Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) BGBl. I 2009 2542
2129-32-1 Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) BGBl. I 2009 2585
2129-43 Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG) BGBl. I 2009 2585
2129-47 Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (Umweltschadensgesetz - USchadG) BGBl. I 2009 2542
2129-47 Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (Umweltschadensgesetz - USchadG) BGBl. I 2009 2585
2129-6-6 Klärschlammverordnung BGBl. I 2009 2542
2129-8 Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) BGBl. I 2009 2433
2129-8 Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) BGBl. I 2009 2585
2129-8 Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) BGBl. I 2009 2723
2129-8-4-2 Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) BGBl. I 2009 2723
213-1 Baugesetzbuch (BauGB) BGBl. I 2009 2542
213-1 Baugesetzbuch (BauGB) BGBl. I 2009 2585
213-2 Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen (Bauforderungssicherungsgesetz - BauFordSiG) BGBl. I 2009 2436
215-12 Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz - ZSKG) BGBl. I 2009 2350
2170-5 Heimgesetz BGBl. I 2009 2319
2170-6 Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz - WBVG) BGBl. I 2009 2319
2211-4 Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (Fernunterrichtsschutzgesetz - FernUSG) BGBl. I 2009 2355
2252-11 Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV) Hess. GVBl. I 2009 363
2300-1-1 Verordnung zu § 6a Abs. 2 des Raumordnungsgesetzes (Raumordnungsverordnung - RoV) BGBl. I 2009 2585
2301-2 Raumordnungsgesetz (ROG) BGBl. I 2009 2542
2301-2 Raumordnungsgesetz (ROG) BGBl. I 2009 2585
26-12 Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) BGBl. I 2009 2258
26-12 Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) BGBl. I 2009 2437
26-8 Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz) BGBl. I 2009 2437
26-8-1 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG-Durchführungsverordnung - AZRG-DV) BGBl. I 2009 2437
300-1 Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG) BGBl. I 2009 2449
300-2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) BGBl. I 2009 2280
300-2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) BGBl. I 2009 2437
300-2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) BGBl. I 2009 2449
300-2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) BGBl. I 2009 2449
300-2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) BGBl. I 2009 2474
302-2 Rechtspflegergesetz BGBl. I 2009 2280
302-2 Rechtspflegergesetz BGBl. I 2009 2474
303-1 Bundesnotarordnung (BNotO) BGBl. I 2009 2258
303-1 Bundesnotarordnung (BNotO) BGBl. I 2009 2449
303-19 Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) BGBl. I 2009 2449
303-20 Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG) BGBl. I 2009 2258
303-20 Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG) BGBl. I 2009 2449
303-8 Bundesrechtsanwaltsordnung BGBl. I 2009 2258
303-8 Bundesrechtsanwaltsordnung BGBl. I 2009 2274
303-8 Bundesrechtsanwaltsordnung BGBl. I 2009 2280
303-8 Bundesrechtsanwaltsordnung BGBl. I 2009 2449
303-8 Bundesrechtsanwaltsordnung BGBl. I 2009 2449
310-14 Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung BGBl. I 2009 2258
310-2 Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (EG ZPO) BGBl. I 2009 2258
310-2 Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (EG ZPO) BGBl. I 2009 2449
310-4 Zivilprozessordnung BGBl. I 2009 2258
310-4 Zivilprozessordnung BGBl. I 2009 2258
310-4 Zivilprozessordnung BGBl. I 2009 2355
310-4 Zivilprozessordnung BGBl. I 2009 2474
311-13 Insolvenzordnung (InsO) BGBl. I 2009 2258
311-13 Insolvenzordnung (InsO) BGBl. I 2009 2355
312-1 Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung BGBl. I 2009 2274
312-1 Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung BGBl. I 2009 2274
312-2 Strafprozeßordnung (StPO) BGBl. I 2009 2258
312-2 Strafprozeßordnung (StPO) BGBl. I 2009 2274
312-2 Strafprozeßordnung (StPO) BGBl. I 2009 2280
312-2 Strafprozeßordnung (StPO) BGBl. I 2009 2353
312-2 Strafprozeßordnung (StPO) BGBl. I 2009 2437
312-7 Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister - Bundeszentralregistergesetz (BZRG) BGBl. I 2009 2827
312-9-1 Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (Strafvollzugsgesetz - StVollzG) BGBl. I 2009 2274
313-4 Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) BGBl. I 2009 2478
315-11 Grundbuchordnung BGBl. I 2009 2449
315-11 Grundbuchordnung BGBl. I 2009 2449
315-11 Grundbuchordnung BGBl. I 2009 2713
315-11 Grundbuchordnung BGBl. I 2009 2713
315-11-10-2 Verordnung über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern (Gebäudegrundbuchverfügung) BGBl. I 2009 2713
315-11-13 Verordnung über Grundbuchabrufverfahrengebühren (GBAbVfV) BGBl. I 2009 2713
315-11-6 Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Grundbuchwesens BGBl. I 2009 2713
315-11-8 Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung (Grundbuchverfügung - GBV) BGBl. I 2009 2713
315-11-8 Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung (Grundbuchverfügung - GBV) BGBl. I 2009 2713
315-18 Schiffsregisterordnung BGBl. I 2009 2449
315-18 Schiffsregisterordnung BGBl. I 2009 2713
315-20 Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters (Handelsregisterverordnung - HRV) BGBl. I 2009 2479
315-20 Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters (Handelsregisterverordnung - HRV) BGBl. I 2009 2713
315-24 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) BGBl. I 2009 2258
315-24 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) BGBl. I 2009 2286
315-24 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) BGBl. I 2009 2449
315-24 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) BGBl. I 2009 2512
319-10-1 Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz - AVAG) BGBl. I 2009 2474
319-10-9 Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz - IntFamRVG) BGBl. I 2009 2474
319-87 Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen BGBl. I 2009 2274
320-1 Arbeitsgerichtsgesetz BGBl. I 2009 2449
320-1-1 Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren BGBl. I 2009 2355
330-1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) BGBl. I 2009 2449
340-1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) BGBl. I 2009 2449
340-1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) BGBl. I 2009 2870
350-1 Finanzgerichtsordnung (FGO) BGBl. I 2009 2449
360-7 Gerichtskostengesetz (GKG) BGBl. I 2009 2258
360-7 Gerichtskostengesetz (GKG) BGBl. I 2009 2449
360-7 Gerichtskostengesetz (GKG) BGBl. I 2009 2449
360-7 Gerichtskostengesetz (GKG) BGBl. I 2009 2479
361-1 Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung) BGBl. I 2009 2449
361-1 Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung) BGBl. I 2009 2449
361-1 Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung) BGBl. I 2009 2449
361-1 Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung) BGBl. I 2009 2713
361-5 Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG) BGBl. I 2009 2258
361-5 Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG) BGBl. I 2009 2449
362-2 Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher (Gerichtsvollzieherkostengesetz - GvKostG) BGBl. I 2009 2258
362-2 Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher (Gerichtsvollzieherkostengesetz - GvKostG) BGBl. I 2009 2474
363-1 Gesetz über Kosten im Bereich der Justizverwaltung (Justizverwaltungskostenordnung - JVKostO) BGBl. I 2009 2713
365-1 Justizbeitreibungsordnung BGBl. I 2009 2258
367-3 Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG) BGBl. I 2009 2449
368-3 Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG) BGBl. I 2009 2258
368-3 Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG) BGBl. I 2009 2280
368-3 Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG) BGBl. I 2009 2449
368-3 Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG) BGBl. I 2009 2449
400-1 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) BGBl. I 2009 2355
400-1 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) BGBl. I 2009 2355
400-1 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) BGBl. I 2009 2585
400-1 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) BGBl. I 2009 2713
400-1 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) BGBl. I 2009 2713
400-1-4 Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten-Verordnung - BGB-InfoV) BGBl. I 2009 2355
400-1-4 Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten-Verordnung - BGB-InfoV) BGBl. I 2009 2355
400-1-4 Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten-Verordnung - BGB-InfoV) BGBl. I 2009 2413
400-2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) BGBl. I 2009 2286
400-2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) BGBl. I 2009 2355
400-2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) BGBl. I 2009 2355
400-2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) BGBl. I 2009 2413
400-2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) BGBl. I 2009 2449
400-2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) BGBl. I 2009 2449
400-2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) BGBl. I 2009 2474
400-2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) BGBl. I 2009 2713
402-24-8-1-1 außer Kraft: Verordnung über die Honorare für Leistungen der Architekten und der Ingenieure (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) BGBl. I 2009 2732
402-24-8-2-2 Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI) BGBl. I 2009 2732
402-28-1 Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren (Schlichtungsstellenverfahrensverordnung - SchlichtVerfV) BGBl. I 2009 2355
402-28-1 Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren (Schlichtungsstellenverfahrensverordnung - SchlichtVerfV) BGBl. I 2009 2355
402-37 Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG) BGBl. I 2009 2319
402-37 Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG) BGBl. I 2009 2355
402-37 Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG) BGBl. I 2009 2355
402-37-1 Unterlassungsklageverordnung (UKlaV) BGBl. I 2009 2355
403-27 Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstücken (Verkehrsflächenbereinigungsgesetz - VerkFlBerG) BGBl. I 2009 2585
4100-1 Handelsgesetzbuch (HGB) BGBl. I 2009 2479
4100-1 Handelsgesetzbuch (HGB) BGBl. I 2009 2509
4100-1 Handelsgesetzbuch (HGB) BGBl. I 2009 2512
4101-1 Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch BGBl. I 2009 2479
4101-1 Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch BGBl. I 2009 2509
4103-1 Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt (Binnenschiffahrtsgesetz - BinSchG) BGBl. I 2009 2585
4110-4 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) BGBl. I 2009 2305
4110-4 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) BGBl. I 2009 2512
4110-4-13 Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung - WpDVerOV) BGBl. I 2009 2355
4110-4-13 Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung - WpDVerOV) BGBl. I 2009 2512
4110-7 Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) BGBl. I 2009 2479
4120-9-2 Umwandlungsgesetz BGBl. I 2009 2479
4121-1 Aktiengesetz BGBl. I 2009 2479
4121-1 Aktiengesetz BGBl. I 2009 2509
4121-1-5 Verordnung über das Aktionärsforum nach § 127a des Aktiengesetzes (Aktionärsforumsverordnung - AktFoV) BGBl. I 2009 2479
4121-2 Einführungsgesetz zum Aktiengesetz BGBl. I 2009 2479
4121-2 Einführungsgesetz zum Aktiengesetz BGBl. I 2009 2509
4121-4 Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (SE-Ausführungsgesetz) BGBl. I 2009 2479
4123-1 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) BGBl. I 2009 2479
4123-1 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) BGBl. I 2009 2509
4125-11 Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (SCE-Ausführungsgesetz - SCEAG) BGBl. I 2009 2479
4130-1 Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren (Depotgesetz - DepotG) BGBl. I 2009 2512
4134-1 außer Kraft: Gesetz betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen BGBl. I 2009 2512
4134-4 Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen (Schuldverschreibungsgesetz - SchVG) BGBl. I 2009 2512
420-1 Patentgesetz BGBl. I 2009 2521
421-1 Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) BGBl. I 2009 2521
422-1 Gesetz über Arbeitnehmererfindungen BGBl. I 2009 2521
422-1-2 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen BGBl. I 2009 2521
423-5-2 Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz) BGBl. I 2009 2521
424-4-9 Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostengesetz - PatKostG) BGBl. I 2009 2446
424-4-9 Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostengesetz - PatKostG) BGBl. I 2009 2521
424-5-1 Patentanwaltsordnung (PAO) BGBl. I 2009 2258
424-5-1 Patentanwaltsordnung (PAO) BGBl. I 2009 2274
424-5-1 Patentanwaltsordnung (PAO) BGBl. I 2009 2827
424-5-1 Patentanwaltsordnung (PAO) BGBl. I 2009 2827
426-1 Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (Halbleiterschutzgesetz - HalblSchG) BGBl. I 2009 2521
43-7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) BGBl. I 2009 2355
43-7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) BGBl. I 2009 2413
442-5 Gesetz über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (Geschmacksmustergesetz - GeschmMG) BGBl. I 2009 2446
442-5 Gesetz über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (Geschmacksmustergesetz - GeschmMG) BGBl. I 2009 2521
450-16 Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch BGBl. I 2009 2288
450-2 Strafgesetzbuch (StGB) BGBl. I 2009 2280
450-2 Strafgesetzbuch (StGB) BGBl. I 2009 2288
450-2 Strafgesetzbuch (StGB) BGBl. I 2009 2437
450-2 Strafgesetzbuch (StGB) BGBl. I 2009 2585
451-1 Jugendgerichtsgesetz (JGG) BGBl. I 2009 2274
451-1 Jugendgerichtsgesetz (JGG) BGBl. I 2009 2274
451-1 Jugendgerichtsgesetz (JGG) BGBl. I 2009 2280
454-1 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) BGBl. I 2009 2258
454-1 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) BGBl. I 2009 2353
54-3 Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (Landbeschaffungsgesetz) BGBl. I 2009 2723
600-1 Gesetz über die Finanzverwaltung (Finanzverwaltungsgesetz) BGBl. I 2009 2702
600-1 Gesetz über die Finanzverwaltung (Finanzverwaltungsgesetz) BGBl. I 2009 2702
600-5 Gesetz über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst (Finanz- und Personalstatistikgesetz - FPStatG) BGBl. I 2009 2580
603-12 Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Finanzausgleichsgesetz - FAG) BGBl. I 2009 2702
610-1-3 Abgabenordnung (AO) BGBl. I 2009 2258
610-1-3 Abgabenordnung (AO) BGBl. I 2009 2302
610-1-3 Abgabenordnung (AO) BGBl. I 2009 2474
610-1-3-1 Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) Bund BStBl. 2009 807
610-1-4 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (EGAO) BGBl. I 2009 2302
610-10 Steuerberatungsgesetz BGBl. I 2009 2258
610-10 Steuerberatungsgesetz BGBl. I 2009 2274
610-10 Steuerberatungsgesetz BGBl. I 2009 2449
611-1 Einkommensteuergesetz (EStG) BGBl. I 2009 2302
611-1 Einkommensteuergesetz (EStG) BGBl. I 2009 2702
611-1-1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 2000 (EStDV 2000) BGBl. I 2009 2702
611-1-34 Verordnung zur tarifbezogenen Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Beiträge zum Erwerb eines Krankenversicherungsschutzes im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes (Krankenversicherungsbeitragsanteil-Ermittlungsverordnung - KVBEVO) BGBl. I 2009 2730
611-15 Versicherungsteuergesetz 1996 BGBl. I 2009 2702
611-15-1 Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung (VersStDV 1996) BGBl. I 2009 2702
611-18 Feuerschutzsteuergesetz (FeuerschStG) BGBl. I 2009 2702
611-18 Feuerschutzsteuergesetz (FeuerschStG) BGBl. I 2009 2702
611-4-4 Körperschaftsteuergesetz (KStG) BGBl. I 2009 2302
613-7 Zollverwaltungsgesetz (ZollVG) BGBl. I 2009 2302
613-7 Zollverwaltungsgesetz (ZollVG) BGBl. I 2009 2437
63-1 Bundeshaushaltsordnung (BHO) BGBl. I 2009 2346
63-1 Bundeshaushaltsordnung (BHO) BGBl. I 2009 2580
63-14 Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG) BGBl. I 2009 2580
63-14 Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG) BGBl. I 2009 2580
63-16-0-0-09 Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) BGBl. I 2009 2290
63-16-0-0-09 Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) BGBl. I 2009 2290
63-21 Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes (Artikel 115-Gesetz - G  115) BGBl. I 2009 2702
702-1 Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (Wirtschaftsprüferordnung) BGBl. I 2009 2258
702-1 Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (Wirtschaftsprüferordnung) BGBl. I 2009 2274
7100-1 Gewerbeordnung (GewO) BGBl. I 2009 2258
7102-47 Gesetz über Medizinprodukte (Medizinproduktegesetz - MPG) BGBl. I 2009 2326
7102-47 Gesetz über Medizinprodukte (Medizinproduktegesetz - MPG) BGBl. I 2009 2326
7102-47 Gesetz über Medizinprodukte (Medizinproduktegesetz - MPG) BGBl. I 2009 2326
7102-47-6 Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) BGBl. I 2009 2326
7102-49 Verordnung über Rohrfernleitungsanlagen (Rohrfernleitungsverordnung) BGBl. I 2009 2585
7134-2 Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz) BGBl. I 2009 2723
7141-6-13 Verordnung über das Errichten, Betreiben und Anwenden von Medizinprodukten (Medizinprodukte-Betreiberverordnung - MPBetreibV) BGBl. I 2009 2326
720-17-1 Preisangabenverordnung (PAngV) BGBl. I 2009 2355
720-18 Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden (Preisklauselgesetz) BGBl. I 2009 2355
7400-1-6 Verordnung zur Durchführung des Außenwirtschaftsgesetzes (Außenwirtschaftsverordnung - AWV) Bundesanzeiger 2009 2944
750-15 Bundesberggesetz BGBl. I 2009 2274
750-15 Bundesberggesetz BGBl. I 2009 2542
750-15 Bundesberggesetz BGBl. I 2009 2585
750-15-8 Bergverordnung für den Festlandsockel (Festlandsockel-Bergverordnung - FlsBergV) BGBl. I 2009 2424
752-6 Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz) BGBl. I 2009 2542
752-6 Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz) BGBl. I 2009 2870
752-6-11 Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze (Anreizregulierungsverordnung - ARegV) BGBl. I 2009 2870
752-6-3 Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen (Stromnetzentgeltverordnung - StromNEV) BGBl. I 2009 2870
753-1 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) BGBl. I 2009 2585
753-1-5 Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserverordnung - AbwV) BGBl. I 2009 2585
753-13 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) BGBl. I 2009 2585
753-13 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) BGBl. I 2009 2585
753-9 Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz - AbwAG) BGBl. I 2009 2585
754-18 Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz) BGBl. I 2009 2870
754-22 Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG) BGBl. I 2009 2542
7610-1 Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG) BGBl. I 2009 2305
7610-1 Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG) BGBl. I 2009 2305
7610-1 Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG) BGBl. I 2009 2355
7610-1 Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG) BGBl. I 2009 2437
7610-1-1 Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse und Zwischenabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute und über die Prüfung nach §  12 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften sowie die darüber zu erstellenden Berichte (Prüfungsberichtsverordnung - PrüfbV) BGBl. I 2009 2479
7610-13-5 Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (EdW-Beitragsverordnung - EdWBeitrV) BGBl. I 2009 2881
7610-16 Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz - ZAG) BGBl. I 2009 2305
7610-16 Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz - ZAG) BGBl. I 2009 2355
7610-16 Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz - ZAG) BGBl. I 2009 2355
7612-2 Investmentgesetz (InvG) BGBl. I 2009 2355
7612-2 Investmentgesetz (InvG) BGBl. I 2009 2479
7613-2 Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) BGBl. I 2009 2437
7628-8 Pfandbriefgesetz (PfandBG) BGBl. I 2009 2305
7628-8 Pfandbriefgesetz (PfandBG) BGBl. I 2009 2512
7631-1 Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG) BGBl. I 2009 2305
7631-1 Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG) BGBl. I 2009 2305
7631-1 Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG) BGBl. I 2009 2437
7632-6 Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - VVG) BGBl. I 2009 2355
772-4 Telemediengesetz (TMG) BGBl. I 2009 2814
7820-11 Verordnung über die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beim Düngen (Düngeverordnung - DüV) BGBl. I 2009 2585
7820-15 Düngegesetz BGBl. I 2009 2539
7823-5 Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG) BGBl. I 2009 2542
7831-1-40-7 Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten BGBl. I 2009 2888
7831-12-3 Verordnung zur Durchführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung - TierNebV) BGBl. I 2009 2585
7847-11 Gesetz zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (Marktorganisationsgesetz - MOG) BGBl. I 2009 2314
790-18 Bundeswaldgesetz BGBl. I 2009 2585
791-8 Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz) BGBl. I 2009 2542
791-8-1 Verordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten (Bundesartenschutzverordnung - BArtSchV) BGBl. I 2009 2542
791-9 Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) BGBl. I 2009 2542
800-18 Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistung für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (Arbeitssicherstellungsgesetz) BGBl. I 2009 2424
801-14 Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat (Drittelbeteiligungsgesetz - DrittelbG) BGBl. I 2009 2479
801-17 Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG) BGBl. I 2009 2479
801-7 Betriebsverfassungsgesetz BGBl. I 2009 2424
801-8 Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz) BGBl. I 2009 2479
810-1-56-7 Siebte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe Bundesanzeiger 2009 2996
810-1-56-7 Siebte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe Bundesanzeiger 2009 2996
8252-3 Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989) Bundesanzeiger 2009 2817
8253-1 Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG) BGBl. I 2009 2840
830-2 Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG) BGBl. I 2009 2495
860-10-1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) BGBl. I 2009 2258
860-11 Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - BGBl. I 2009 2319
860-11 Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - BGBl. I 2009 2495
860-12 Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - BGBl. I 2009 2319
860-12 Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - BGBl. I 2009 2495
860-2-11 Verordnung zur Bemessung von Einstiegsgeld (Einstiegsgeld-Verordnung - ESGV) BGBl. I 2009 2342
860-5 Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung BGBl. I 2009 2495
860-9 Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - BGBl. I 2009 2495
900-15 Telekommunikationsgesetz (TKG) BGBl. I 2009 2409
900-15 Telekommunikationsgesetz (TKG) BGBl. I 2009 2409
900-15 Telekommunikationsgesetz (TKG) BGBl. I 2009 2413
900-15 Telekommunikationsgesetz (TKG) BGBl. I 2009 2814
900-15 Telekommunikationsgesetz (TKG) BGBl. I 2009 2821
9022-12 Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG) BGBl. I 2009 2409
911-1 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) BGBl. I 2009 2542
911-1 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) BGBl. I 2009 2585
9231-1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) BGBl. I 2009 2258
9231-1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) BGBl. I 2009 2507
9231-1-11 Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) BGBl. I 2009 2631
9231-1-12 Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbots wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (Bußgeldkatalog-Verordnung - BKatV) BGBl. I 2009 2631
9231-1-3 Verordnung über eine allgemeine Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen und ähnlichen Straßen (Autobahn-Richtgeschwindigkeits-V) BGBl. I 2009 2631
9232-12 Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV) BGBl. I 2009 2258
9233-1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) BGBl. I 2009 2631
9233-1-2-6 Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße (Ferienreiseverordnung) BGBl. I 2009 2631
9233-1-3-12 Zwölfte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung (12. Ausnahmeverordnung zur StVO) BGBl. I 2009 2631
9233-1-3-9 Neunte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung (9. Ausnahmeverordnung zur StVO) BGBl. I 2009 2631
9240-1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) BGBl. I 2009 2258
9241-34 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) BGBl. I 2009 2258
930-10 Allgemeines Magnetschwebebahngesetz BGBl. I 2009 2258
930-12 Gesetz zur Regelung des Planungsverfahrens für Magnetschwebebahnen (Magnetschwebebahnplanungsgesetz - MBPlG) BGBl. I 2009 2542
930-9 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) BGBl. I 2009 2258
930-9 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) BGBl. I 2009 2497
930-9 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) BGBl. I 2009 2497
930-9 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) BGBl. I 2009 2542
931-6 Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes (Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz - BEVVG) BGBl. I 2009 2497
940-9 Bundeswasserstraßengesetz BGBl. I 2009 2542
940-9 Bundeswasserstraßengesetz BGBl. I 2009 2585
9510-1-17 Verordnung über Anlagen seewärts der Begrenzung des deutschen Küstenmeeres (Seeanlagenverordnung - SeeAnlV) BGBl. I 2009 2542
96-1 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) BGBl. I 2009 2424
96-1 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) BGBl. I 2009 2542
96-1 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) BGBl. I 2009 2942
96-1-2 Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) BGBl. I 2009 2424
96-1-2 Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) BGBl. I 2009 2942
96-1-8 Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO) BGBl. I 2009 2424
96-14 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) BGBl. I 2009 2424
96-15 Gesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (BAFG) BGBl. I 2009 2424
JurPC Web-Dok.
186/2009,   Abs. 16
* Thomas Jäger ist zur Zeit Rechtsreferendar in Stuttgart.
[ online seit: 08.09.2009 ]
Zitiervorschlag: Autor, Titel, JurPC Web-Dok., Abs.