JurPC Web-Dok. 87/2005 - DOI 10.7328/jurpcb/200520785

Ulf Matzen *

Rezension - Baum, Domainnamenskonflikte und ihre Lösung

JurPC Web-Dok. 87/2005, Abs. 1 - 16

Sebastian Baum
Die effiziente Lösung von Domainnamenskonflikten
Martin Meidenbauer Verlagsbuchhandlung
München, 2005
ISBN 3-89975-519-7
Der Autor entwickelt effektive Strategien zur Konfliktlösung
Sebastian Baum beschäftigt sich in seiner in Buchform vorliegenden Dissertation mit der effektiven rechtlichen Aufarbeitung von Konflikten um Domainnamen. Abs. 1
Die Arbeit beginnt mit einer ausführlichen Einführung in die Geschichte des Internet, seinen technischen Aufbau und seine wirtschaftliche Bedeutung. Abs. 2
Das zweite Kapitel beschäftigt sich mit der Verwaltung des Internet und mit der Vergabe von Domainnamen. Abs. 3
Ausgehend von der technischen Zuordnung der Adressen als Buchstaben - und Zahlenkombination zu jedem einzelnen Nutzer erläutert der Autor die bestehenden Hierarchieebenen von Adresszuordnungen. Die Begriffe "Top Level Domain" und "Second Level Domain" werden erläutert und in Bezug zur technischen Struktur des Internet gesetzt. Abs. 4
Baum beschreibt eingehend die Organisation der Verwaltung des Internet. Zu den Aufgaben der eingetragenen Genossenschaft "DENIC" in Deutschland gehöre u.a. die Vergabe von Domainnamen mit der Endung ".de" und der Betrieb des ".de"-Primary-Namensservers, der die begrifflichen Domainnamen in die jeweilige IP-Adresse übersetze. Abs. 5
Die Selbstverwaltung habe die staatliche Verwaltung in diesem Bereich verdrängt, da die Infrastruktur hier schon immer durch private Stellen verfügbar gemacht worden sei. Abs. 6
Baum stellt die Legitimation der an der Verwaltung des Internet beteiligten Organisationen dar. ICANN als gemeinnützige Institution in Californien verwalte das DNS (Domain Name System) infolge eines Abkommens mit dem US- Handelsministerium. Die Organisation sei international akzeptiert, weil die Nutzergemeinschaft wisse, dass die USA die Domainverwaltung sonst an eigene staatliche Stellen vergeben würden. Abs. 7
Domainnamenskonflikte lägen in der Knappheit von Domainnamen begründet, die als internationale wirtschaftliche Ressource begriffen werden müssten. Das Problem gewinne an Brisanz, da der Umfang geschäftlicher Aktivitäten im Internet immer weiter zunehme. Grundvoraussetzung jeder derartigen Aktivität sei ein einprägsamer Domainname. Abs. 8
Domainnamen müssten auch als Vermögenswerte betrachtet werden. Auch im Bilanz - und Steuerrecht steige ihre Bedeutung. Domainnamen würden in Deutschland als immaterielle Wirtschaftsgüter betrachtet. Bei entgeltlichem Erwerb seien sie aktivierungsfähig. Abs. 9
Der Verfasser stellt die Registrierungsbedingungen für die ".com"- Domainnamen bei der ICANN dar. In Deutschland seien die Registrierungsbedingungen der DENIC maßgeblich, die man als AGB betrachte. Baum vergleicht die Registrierungsbedingungen in verschiedenen Staaten. Domainnamenskonflikte entstünden in jedem Falle, wenn ein nicht bei der Vergabestelle registrierter Dritter einen Anspruch auf die Domain anmelde. Baum stellt in diesem Zusammenhang die Lösungsansätze verschiedener Staaten vergleichend dar; darunter die der USA. Ende der 90er-Jahre habe ICANN ein Streitbeilegungsverfahren, die UDRP (Uniform Dispute Resolution Policy) mit speziellen Verfahrensregeln eingeführt. Grundlage des Verfahrens seien keine Gesetze, sondern vertragliche Absprachen zwischen ICANN und den Domaininhabern. Baum setzt sich mit dem weltweit anerkannten Verfahren kritisch auseinander. Abs. 10
Ein Problem des internationalen Domainrechtes seien Streitigkeiten zwischen Partnern unterschiedlicher Nationalität. Bisher seien die gesetzlichen Regelungen für die Thematik in allen Staaten unterschiedlich. Schon das Risiko, vor einem amerikanischen Gericht verklagt zu werden, könne aufgrund der hohen möglichen Kosten ein Unternehmen von einer Internetpräsenz abhalten. Abs. 11
Baum untersucht die mögliche internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte und stellt die Grundsätze des deutschen Internationalen Privatrechts hinsichtlich der Lösung von internationalen Domainnamenskonflikten dar. Auch die UDRP seien kaum eine Hilfe, da die Entscheidungen der Vergabestellen gerichtlich anfechtbar seien. Abs. 12
Ein wichtiger Abschnitt der Arbeit beschäftigt sich mit der Lösung von Domainnamenskonflikten in Deutschland. Hier stünde das "Richterrecht" im Vordergrund, da die Gerichte aufgrund fehlender gesetzlicher Regelungen ein komplexes System von Anspruchsgrundlagen erarbeitet hätten. Entscheidend sei meist die Abwägung im Einzelfall. Abs. 13
Das letzte Kapitel des Buches widmet sich schließlich der effizienten Lösung von Domainamenskonflikten. - Bei einfachen Konflikten stehe als Lösung das "Alles-oder-Nichts-Prinzip" im Vordergrund. In schwierigeren Fällen könne die Verlinkung zu der Partei, die keine Registrierung durchsetzen konnte, eine Lösung bieten. Dafür könne eine Aufwandsentschädigung in Betracht kommen. Der Verfasser gibt Hinweise zur Gestaltung und rechtlichen Umsetzung der Verlinkung. Abs. 14
An der äußerst informativen Arbeit gefällt zunächst die ausführliche Einführung in das komplexe Thema. Die häufige Verwendung der für den Themenbereich einschlägigen Abkürzungen erfordert in späteren Kapiteln einige "Rückblicke" zur Einführung, dies dürfte aber kaum zu vermeiden sein. Der Leser erhält fundiertes Grundwissen über technische, organisatorische und historische Aspekte des Internet. Der Autor berücksichtigt den internationalen Aspekt des Themas durch ausführliche Bezugnahme auf Regelungen in ausländischen Rechtsordnungen. Wichtige Rechtsprechung zum Thema kommt nicht zu kurz. Abs. 15
Etwas knapp geraten erscheint der letzte und namensgebende Teil der Arbeit. Der Verfasser gewinnt jedoch prägnante Lösungsvorschläge. Im Ganzen ein informatives Buch, das einen komplexen und von vertraglichen Vereinbarungen, Richterrecht und widersprüchlichen nationalen Regelungen beherrschten Rechtsbereich umfassend darstellt.
JurPC Web-Dok.
87/2005, Abs. 16
* Ass. iur. Ulf Matzen ist als Verfasser von Beiträgen für verschiedene juristische Print- und Online-Medien tätig.
[online seit: 15.07.2005 ]
Zitiervorschlag: Autor, Titel, JurPC Web-Dok., Abs.
Zitiervorschlag: Matzen, Ulf, Rezension - Baum, Domainnamenskonflikte und ihre Lösung - JurPC-Web-Dok. 0087/2005


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