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Jahrgang: S.
Ausgabe vom 09. Oktober 2018
137/2018   Urs Verweyen: Anmerkung zu LG Stuttgart, Urt. v. 26.7.28, Az. 17 O 1324/17 - Kein Anspruch der Erbin des Konstrukteurs und Designers des "Ur-Porsches" auf Nachvergütung / Fairnessausgleich nach § 32a UrhG
 Mit Urt. v. 26. Juli 2018, Az. 17 O 1324/17 (= JurPC Web-Dok. 141/2018) hat das Landgericht Stuttgart eine Feststellungs- und Auskunftsklage der Tochter des Sportwagen-Konstrukteurs Erwin Franz Komenda gegen die Porsche AG abgewiesen (nicht rechtskräftig), mit der nach Medienberichten die Zahlung einer urheberrechtlichen Nachvergütung (Fairnessausgleich) nach § 32a Abs. 1 UrhG i.H.v. 20 Millionen Euro erreicht werden sollte. Der Autor bespricht diese Entscheidung für JurPC.
138/2018   Alexander Gratz: Anmerkung zum Beschluss des LG Baden-Baden vom 14.09.2018 - 2 Qs 104/18 (= JurPC Web-Dok. 136/2018)
 Die besprochene Entscheidung erging in einem Bußgeldverfahren u. a. wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit. Gegen den Betroffenen wurde ein Bußgeldbescheid erlassen, in welchem eine Geldbuße und ein Fahrverbot verhängt wurden. Auf seinen Einspruch hin gab die Verwaltungsbehörde die Sache über die Staatsanwaltschaft an das AG Rastatt ab, welches Termin zur Hauptverhandlung bestimmte. Den Antrag, der Verteidigung alle am Tattag von dem Geschwindigkeitsmessgerät erfassten Messdaten des Betroffenen sowie anderer Verkehrsteilnehmer durch die Verwaltungsbehörde zur Überprüfung zur Verfügung stellen zu lassen, lehnte das AG ab. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wurde vom LG Baden-Baden zunächst als unbegründet zurückgewiesen. Die anschließend dort erhobene Gegenvorstellung hatte Erfolg. Der Autor bespricht die Entscheidung des Landgerichts.
139/2018   BGH: Zur Fristensicherung bei Stellung eines Fristverlängerungsantrages (Beschluss vom 04.09.2018, VIII ZB 70/17)
 Bei Stellung eines Fristverlängerungsantrags muss als zusätzliche Fristensicherung auch das hypothetische Ende der beantragten Fristverlängerung bei oder alsbald nach Einreichung des Verlängerungsantrags im Fristenbuch eingetragen, als vorläufig gekennzeichnet und rechtzeitig, spätestens nach Eingang der gerichtlichen Mitteilung überprüft werden, damit das wirkliche Ende der Frist festgestellt werden kann. Zugleich mit der Eintragung des beantragten (voraussichtlichen) Fristenendes ist hierfür auch eine Vorfrist einzutragen (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 1999, XII ZB 62/99, NJW-RR 1999, 1663 unter II 1, 2; vom 22. März 2011, II ZB 19/09, NJW 2011, 1598 Rn. 12, 14, 16).
140/2018   BSG: Beschwerde gegen Gerichtsbescheid mit einfacher E-Mail (Beschluss vom 04.07.2018, B 8 SO 44/18 B)
 Vom Formerfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur (vorliegend: bei einer Beschwerde gegen einen Gerichtsbescheid) sowie eines sicheren Übermittlungswegs kann auch dann nicht ausnahmsweise abgesehen werden, wenn sich aus den E-Mails oder begleitenden Umständen die Urheberschaft und der Wille, das elektronische Dokument in den Verkehr zu bringen, hinreichend sicher ergibt.
141/2018   LG Stuttgart: Urheberrechtliche Ansprüche auf Fairnessausgleich - 'Ur-Porsche' (Urteil vom 26.07.2018, 17 O 1324/17)
 Ungeachtet des Urheberschutzes, der den Modellen 356 und Ur-911 als Werken der angewandten Kunst zukommt, stellen die Modellreihen 997 und 991 des Porsche 911, für die die Klägerin eine Lizenzgebühr beansprucht, freie Benutzungen i.S.v. § 24 Abs. 1 UrhG dar. Es handelt sich weder um Vervielfältigungsstücke (§ 16 Abs. 1 UrhG) noch um (unfreie) Bearbeitungen (§ 23 UrhG). Den Gestaltungen, auf die sich die Klägerin stützt, kommt angesichts des Gebrauchszwecks nur ein enger Schutzbereich zu, der unter Berücksichtigung der erheblichen Weiterentwicklung der Karosserieform in den aktuellen Baureihen des Porsche 911 nicht verletzt ist. Vor diesem Hintergrund kann die Frage, wer die früheren Modelle des Porsche 356 und Ur-911 als Urheber geschaffen hat, offenbleiben.
 
Ausgabe vom 02. Oktober 2018
133/2018   BGH: Senkrechtlift (Urteil vom 30.08.2018, VII ZR 243/17)
 Der Ausschlusstatbestand des § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB a.F. (= § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB) gilt jedenfalls regelmäßig nicht für Werkverträge nach § 631 BGB.
134/2018   BGH: YouTube (Beschluss vom 13.09.2018, I ZR 140/15)
 Der BGH hat das Verfahren um Videos auf der Plattform YouTube ausgesetzt und eine Reihe von Fragen dem EuGH vorgelegt.
135/2018   BGH: Dead Island (Urteil vom 26.07.2018, I ZR 64/17)
 Der an die Stelle der bisherigen Störerhaftung des Zugangsvermittlers für von Dritten begangene Rechtsverletzungen getretene Sperranspruch nach § 7 Abs. 4 TMG nF ist unionsrechtskonform dahingehend fortzubilden, dass er in analoger Anwendung gegen Betreiber drahtgebundener Internetzugänge geltend gemacht werden kann. Kann der Sperranspruch nach § 7 Abs. 4 TMG nF nicht nur gegen WLAN-Betreiber, sondern auch gegen Anbieter drahtgebundener Internetzugänge geltend gemacht werden, bestehen gegen die Anwendung des Ausschlusses von Unterlassungsansprüchen gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG nF keine durchgreifenden unionsrechtlichen Bedenken. Wird in einem vor Inkrafttreten der § 7 Abs. 4, § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG nF anhängig gemachten, nach dem Inkrafttreten dieser Vorschriften andauernden Rechtsstreit der Internetzugangsvermittler wegen Urheberrechtsverletzungen, die Dritte über den von ihm bereitgestellten Internetanschluss begangen haben, auf Unterlassung in Anspruch genommen, so ist dem Kläger Gelegenheit zu geben, seinen Klageantrag an die Erfordernisse eines möglichen Sperranspruchs nach § 7 Abs. 4 TMG nF anzupassen.
136/2018   LG Baden-Baden: Bereitstellung von Messdaten (Beschluss vom 14.09.2018, 2 Qs 104/18)
 Die Daten der Messreihe einer Geschwindigkeitsmessung sind dem Betroffenen auf Antrag ggf. in anonymisierter Form zur Verfügung zu stellen.
 
Ausgabe vom 25. September 2018
129/2018   Hamburgisches OVG: Aufnahme in den Schulweg-Routenplaner (Beschluss vom 04.09.2018, 1 Bs 151/18)
 Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, dass die Schulweglänge bei der Verteilung von Schulplätzen in Hamburg nach dem Schulweg-Routenplaner im Regelfall entlang der Achsen der öffentlichen Straßen bemessen wird. Ist eine Verkehrsfläche systemwidrig nicht in den Schulweg-Routenplaner aufgenommen worden, so gebietet es der Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG, bei einer notwendigen Einbeziehung einer solchen Verkehrsfläche die Maßstäbe und Grundsätze, die dem Schulweg-Routenplaner zugrunde liegen (hier: Bemessung der Schulweglänge entlang der Achsen der öffentlichen Straßen), systemgerecht anzuwenden.
 
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