Suche:
Web-Dok/DOI:
Jahrgang: S.
Ausgabe vom 20. November 2018
154/2018   BGH: Pizzafoto (Beschluss vom 07.06.2018, I ZB 48/17)
 Besteht für eine Rechtsmittelzuständigkeit eine landesgesetzliche Konzentration nach § 105 UrhG für Urheberrechtsstreitsachen und erteilt das erstinstanzliche Gericht eine unzutreffende Belehrung über das für das Rechtsmittelverfahren zuständige Gericht, kann die Partei bei dem in der Rechtsmittelbelehrung angeführten Gericht fristwahrend Rechtsmittel einlegen, auch wenn dessen Zuständigkeit für das Rechtsmittelverfahren tatsächlich nicht gegeben ist. Das funktional unzuständige Gericht hat die Sache entsprechend § 281 ZPO an das nach der Konzentrationsregelung zuständige Rechtsmittelgericht zu verweisen (Fortführung von BGH, 22. März 2016, I ZB 44/15, GRUR 2016, 636 - Gestörter Musikvertrieb).
155/2018   BGH: YouTube-Werbekanal II (Urteil vom 13.09.2018, I ZR 117/15)
 Weder ein bei dem Internetdienst YouTube zu Werbezwecken betriebener Videokanal noch ein dort abrufbares Werbevideo stellt einen audiovisuellen Mediendienst im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2010/13/EU dar. Wird mit einem auf diesem Werbekanal abrufbaren Video für neue Personenkraftwagen geworben, sind deshalb Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der beworbenen Modelle zu machen.
156/2018   LG Frankfurt a.M.: Zur Vollstreckungsfähigkeit eines Tenors bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen (Beschluss vom 13.11.2018, 2-03 T 6/18)
 Ein Tenor eines Versäumnisurteils wie "dem Antragsgegner wird aufgegeben, die von ihm bei YouTube eingestellten Videos, in denen die Antragstellerin vorkommt, zu löschen" ist nicht vollstreckungsfähig, wenn sich nicht wenigstens aus der Akte und durch Auslegung ergibt, welche Videos vom Tenor erfasst werden sollen. Bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen sollten diejenigen Videos, die zuvor eingestellt worden sein sollen, konkret bezeichnet werden , z.B. durch Beifügung der Videos, durch Abbildungen oder durch die Angabe einer URL (z.B. "www.youtube.de/xyz").
157/2018   LG Frankfurt a.M.: Benennung des ehemaligen Bearbeiters eines Werks als Miturheber (Urteil vom 08.11.2018, 2-03 O 354/18)
 Die Benennung eines (Mit-)Urhebers muss nach den §§ 13 UrhG, 14 S. VerlG eindeutig, unmissverständlich und im hinreichenden, unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit den Beiträgen des Urhebers an einer üblichen Stelle erfolgen, ohne dass die Angabe durch andere Angaben verfälscht wird. Es ist nicht ausreichend, den ehemaligen Bearbeiter eines Kapitels in einem Handbuch im Vorwort zu erwähnen. Auch reicht es nicht aus, den ehemaligen Bearbeiter im Bearbeiterverzeichnis aufzuführen, wenn dies ohne Zuordnung zu den von ihm (zuvor) bearbeiteten Kapiteln erfolgt. Es ist nicht als üblich anzusehen, den ehemaligen Bearbeiter am Anfang des Kapitels mit einem Sternchenhinweis der Form "In der .... Auflage wurde der Text von ... bearbeitet" zu benennen, wenn ansonsten auf jeder Seite unten allein der neue Autor vermerkt ist.
 
Ausgabe vom 06. November 2018
150/2018   Lena Leffer, Karin Potel: Hacking-Session beim 27. EDV-Gerichtstag - Praktische Demonstration zur IT-Sicherheit
 Vom 19.09.2018 bis zum 21.09.2018 fand zum 27. Mal der EDV-Gerichtstag an der Universität des Saarlandes statt. Die Tagung ist die bundesweit größte Veranstaltung dieser Art - auch in diesem Jahr sind die Besucherzahlen erneut stark angestiegen. Den Auftakt des jährlich stattfindenden Kongresses bildete wie auch in den Vorjahren das sogenannte HackerCamp. Die Autorinnen berichten über die Veranstaltung.
151/2018   Ellen Euler: Bilderloses Europa?! - Kulturpolitische Konsequenzen der Rechtsprechung zum Framing
 Framing war wiederholt Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung in Deutschland und Europa. Der vorliegende Beitrag nimmt ein Urteil des Berliner Kammergerichts von Mitte Juni 2018 zum Anlass, um sich erneut mit dieser Rechtsprechung auseinanderzusetzen und dabei deren vermeintliche kulturpolitischen Konsequenzen aufzuzeigen.
152/2018   LG Bochum: Kein Unterlassungsanspruch von Mitbewerbern aufgrund von Datenschutzrechtsverstößen nach der DS-GVO (Teil-Versäumnis- und Schlussurteil vom 07.08.2018, I-12 O 85/18)
 Mitbewerber können Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung nicht geltend machen, da die Datenschutzgrundverordnung in den Artikeln 77 bis 84 eine die Ansprüche von Mitbewerbern ausschließende, abschließende Regelung enthält.
153/2018   LG Würzburg: Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes gegen die DS-GVO (Beschluss vom 13.09.2018, 11 O 1741/18 UWG)
 Mitbewerber sind befugt, Datenschutzverstöße gegen die DS-GVO im Wege eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs geltend zu machen.
 
Ausgabe vom 30. Oktober 2018
146/2018   Uwe Berlit: Rechtsprechungsübersicht zu e-Justice und e-Government 2017/18 (Teil 1)
 JurPC veröffentlicht die Ausarbeitung eines Vortrages zur Rechtsprechung zu e-Justice und e-Government, der auf dem diesjährigen EDV-Gerichtstag in Saarbrücken gehalten wurde.
147/2018   EuGH: Haftungsfragen bei Filesharing im Familienverbund (Urteil vom 18.10.2018, C-149/17)
 Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft in Verbindung mit ihrem Art. 3 Abs. 1 einerseits und Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums andererseits sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsvorschrift wie der im Ausgangsverfahren streitigen in der Auslegung durch das zuständige nationale Gericht entgegenstehen, wonach der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, nicht haftbar gemacht werden kann, wenn er mindestens ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war, ohne nähere Einzelheiten zu Zeitpunkt und Art der Nutzung des Anschlusses durch dieses Familienmitglied mitzuteilen.
 
JurPC App